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§ 17 Einleitung von Amts wegen

§ 17 eröffnet die Vorschriftenreihe, die das behördliche Disziplinarverfahren betreffen; in diesem Zusammenhang regelt diese Vorschrift die Einleitung eines Disziplinarverfahrens von Amts wegen (auf Antrag des Beamten, s. M § 18). Gerade für die Anwendung des §17sind die allgemeinen Bestimmungen der §§ 1 bis 4 beachtlich. So vor allem ergibt sich aus § 1, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 17 Abs. 1 (Rz 28 ff.) nur bei Beamten und (fiktiven) Ruhestandsbeamten, die dem Bundesrecht unterfallen, in Betracht kommt.

Hatte die Vorgängervorschrift § 26 BDO (D 050) mit der Bestimmung des Verfolgungszwanges auch den Gang des gesamten Vorermittlungsverfahrens bis zum Schlussgehör des Beamten geregelt, verhält sich §17 nur zu Fragen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens von Amts wegen, wobei – redaktionell richtig – auch Fragen mitgeregelt werden, für die es in der BDO nur verstreut oder keine Vorschriften gab. So befasst sich §17zunächst mit dem Einleitungszwang und wer ihn auszuüben berechtigt und verpflichtet ist (Abs. 1; Verfolgungsgrundsatz, s. Rz 13 ff., 56). Die neue Regelung des Abs. 2 lässt abweichend von der BDO-Gesetzeslage Durchbrechungen des Verfolgungszwanges in bestimmten Lagen zu (Rz 71 ff.). Geht es beim §17 insgesamt auch thematisch um Zuständigkeitsbestimmungen, wer den Einleitungszwang zu beobachten hat, ist es nur folgerichtig, dann auch an dieser Gesetzesstelle geregelt zu haben, wie in Fällen von Ämterhäufung zu verfahren ist (Abs. 3, s. Rz 79 ff.) und was für bestimmte dienstrechtliche Lagen wie Beurlaubung, Abordnung und Zuweisung gilt (Abs. 4, s. Rz 90 ff.).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_02_m_0017

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