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§ 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

Die Vorschrift ist in systematischer Hinsicht nicht besonders geglückt, weil sie Regelungen mit sehr unterschiedlichen Inhalten zusammenfasst. So enthält sie zunächst die verschiedenen Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Mit der Erfolglosigkeit und der Nichtbescheidung einer weiteren Beschwerde bezeichnet sie in Absatz 1 die verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen und mit der Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers und der Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber die materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines solchen Antrags. Außerdem ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur dann als zulässig behandelt werden kann, wenn bereits die vorangegangene Beschwerde in inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach. Die inhaltlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags, die im Geltendmachen einer Rechtsverletzung bestehen, ergeben sich aus Absatz 3. Mit den Regelungen über Form, Frist, Einlegestellen und der Vorlage von Beweismitteln erfasst Absatz 4 die förmlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Als weitere förmliche Voraussetzung enthält Absatz 5 die Bestimmung über die Ausschlussfrist.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_yo_0017

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