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§ 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Die Regelung des § 137 BBG übernimmt mit redaktionellen Anpassungen die vorausgegangene für Bund und Länder geltende Regelung des § 132 BRRG (BTDrucks. 16/7076 S. 131). Während die §§ 134-136 die Rechtsfolgen von Umbildungen für aktive Beamtinnen und Beamte regeln, betrifft § 137 die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand. Die Regelung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger muss einerseits die Rechtsstellung der vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wahren (Gebot aus Art. 33 Abs. 5 GG), andererseits aber auch zu sachgerechten Lösungen für die von Umbildungen betroffenen Körperschaften führen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_l_0137

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