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§ 13 (Aktives Wahlrecht)

Die Vorschrift über das aktive Wahlrecht (zum passiven Wahlrecht s. § 14) entspricht im Wesentlichen § 9 PersVG 1955. Abs. 1 S. 2 berücksichtigt, dass bei längerer Beurlaubung ohne Bezüge es an der für die Wahlberechtigung notwendigen Eingliederung in die Dienststelle fehlt (s. BT-Drucks. 7/176 S. 28 – Zu § 12 –). Der neue Satz 2 in Abs. 2 geht davon aus, dass durch die einer Abordnung gleichzustellende Freistellung für die Aufgaben in einer Stufenvertretung die persönliche Bindung an die Stammdienststelle in aller Regel nicht gelöst wird (BT-Drucks. 7/176 a. a. O.).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0013

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