Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!
§ 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 123 hat im BPersVG F. 1974 keine Vorläuferregelung. Eine Neuregelung liegt darin nicht, weil lediglich klargestellt wird, dass die bisherige Rechtslage für Beschlussverfahren im Bereich des Bundesnachrichtendienstes beibehalten wird (Amtliche Begründung dazu s. BT-Drs 19/26820, S. 146).
Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_g_0123
- Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
- Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
- schnell informieren: downloaden und lesen
- auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
- bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,56 *)
PDF | 2 Seiten
*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.