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    § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

    Kennzahl: GKÖD V G 0073
    Lieferung: 02/25
    Dokumententyp: Kommentare
    ...problematisch dar, weil zwar eine Regelungslücke vorhanden ist, aber Zweifel bestehen, ob diese planwidrig ist dies verneinend: OVG Lüneburg v. 19. 2. 2016... ..., PersV 2016, 221; ähnlich OVG Brandenburg v. 1. 4. 2004, PersV 2004, 472 . Einer Beantwortung dieser Frage bedarf es aber nicht, da die Regelung des § 76...
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    § 45 Sprechstunden

    Kennzahl: GKÖD V G 0045
    Lieferung: 05/25
    Dokumententyp: Kommentare
    ..., DöD 2016, 246; Süllwold, Sprechstunden des Betriebsrats, ZBVR 1996, 26; Wahsner, Zum Recht des Personalrats auf GKÖD V: PVR 5/25 Schütte 1 G§45...

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    § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

    Kennzahl: GKÖD V G 0079
    Lieferung: 05/25
    Dokumententyp: Kommentare
    ...die Angelegenheit wichtig erscheinen, soweit ein Zusammenhang zum Schutzzweck der einzelnen Norm gegeben ist vgl. BVerwG v. 3. 3. 2016 – 5 PB 31.15...

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