..., 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . [14] Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des... ...Umsetzung dagegen BVerwG, Urt. v. 19. 11. 2015 – 2 A 6.13 – BVerwGE 153, 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . Diese Vorwirkung ist mit der bewusst „förderlichen“... ..., 1179 = juris Rn. 17 ff. und v. 14. 7. 2016 – 2 BvR 2474/14 – juris Rn. 19 . Verwaltungsgerichte haben den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts... ...dem wegen des auf den Dienstposten bezogenen Sachbezugs fehlenden Beteiligungsrecht des Personalrats; hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 2 VR...

...Rechtsprechung des BAG zu § 23 Abs. 1 BetrVG, Beschl. v. 27. 7. 2016 – 7 ABR 14/15 –, juris . 2. Es ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BAG zweifelhaft... ...Betriebsrats begangen wurde, den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen kann BAG, Beschl. v. 27. 7. 2016 – 7... .... 2016 – 7 ABR 14/15 –, juris Rn. 21 ff. . bb [23] Die Kammer folgt der Rechtsauffassung des BAG und sieht sie auch in Bezug auf § 24 NPersVG als... ...Rechtsschutzbedürfnis. a [26] Zweifelhaft ist bereits, ob vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG Beschl. v. 27. 7. 2016 – 7 ABR 14/15 –, juris Rn. 21... ...ff., Beschl. v. 18. 5. 2016 – 7 ABR 81/13 –, juris Rn. 16 ff. für einen nach Ablauf der Amtszeit auf ein Feststellungsbegehren umgestellten Antrag...

...2019 ausübte, hat der frühere Soldat den Kompaniechef während dessen Einsatz in … vertreten. Im Herbst 2016 ist er für mehrere Wochen als Einsatz-Mentor... ...Sarges und einer Sanduhr vor sich her. A 3 Der Soldat nahm am 9. 1. 2016 in … an einem Aufmarsch der IBD teil. A 4 Der Soldat nahm am 31. 7. 2016 in … in... ...bis 5. 9. 2016 an einem zumindest bis zum 12. 9. 2019 im Internet bereitgestellten Film der Identitären Bewegung Deutschland IBD , Regionalgruppe... ...seinem Jahresbericht für 2016 S. 157 aufmerksam gemacht. Dementsprechend enthält die von der Identitären Bewegung betriebene pauschale Diffamierung...

...Vorschriften vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 m. W. v. 28. 10. 2016 eingefügt worden und im Zusammenhang mit der Einfügung von § 11a zu sehen. § 31 Abs. 2... ...weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 ist m. W. v. 28. 10. 2016 in Satz 2 die Möglichkeit für die oberste Dienstbehörde... ...eine höhere Laufbahn zu erwerben. Seit dem Jahr 2016 ist dies durch § 11a eingefügt durch Gesetz vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 ausdrücklich... ...und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 m. W. v. 28. 10. 2016 s...

...landesbezirklichen Tarifverträgen bleiben unberührt. 1 § 17 TVÜ-VKA in der bis 31. 12. 2016 sowie § 17 TVÜ-Bund in der bis 31. 12. 2013 geltenden Fassung: 1 1Bis zum... ...16 Abs. 2a VKA und zu landesbezirklichen Bezügen sowie zu den neuen §§ 29 29 d TVÜ-VKA Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. 4. 2016 geführt. Im...

...höheren Entgeltgruppe als am 30. Juni 2015 ergibt, bleiben in ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sie nicht bis zum 30. Juni 2016... ...Erziehungsdienst F §§ 28b–28e 29. Februar 2016 {Ausschlussfrist ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage C VKA zum TVöD schriftlich beantragen. 2 Bei...

..., Komm., 2. Aufl. 2016, § 106 Rn. 19, 25 und 73 . Wer nach einer bestimmten Tarifgruppe eingestellt wird, kann mit den Tätigkeiten beschäftigt werden, die... ...Änderungskündigung durchgesetzt werden Pielow, GewO, Komm., 2. Aufl. 2016, § 106, Rn. 7 . Denn – so auch die Rechtsprechung des BAG BAG, Urt. v. 16. 10. 2013 – 10...

...Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind BAG v. 3. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 ... ...aufzuzeichnen kann. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an BAG v. 3. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 . [42] Vorliegend ist unstreitig...

...personalvertretungsrechtlichen Sinne § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 LPVG NRW erfüllen. [42] Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A 2364/14.PVL –, juris, Rn. 36 ff... .... [44] Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A 2364/14.PVL –, juris, Rn. 48 = PersV 2017, 141, und v. 18. 4. 2023 – 34 A 2844/21.PVL –...

...111 und die Deutsche Welle § 116 ein. Für den BND geht § 112 einen weiteren Normalisierungsschritt, anknüpfend an die Novellierung des § 86 F. 2016...