...111 und die Deutsche Welle § 116 ein. Für den BND geht § 112 einen weiteren Normalisierungsschritt, anknüpfend an die Novellierung des § 86 F. 2016...

..., SBG-/BPersVG-Änderungen 2016: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; ders., Wahlen als Kampf um Stimmen und Sitze, PersV 2017... ...wird seit 1997 für Personalvertretungen mit Soldaten durch § 51 Abs. 2 SBG 1997/§ 62 Abs. 2 SBG 2016 s. D 051 modifiziert. Nach § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...SBG s. D 051 , deren Personalvertretungen auch Soldaten vertreten, nach § 62 Abs. 2 S. 1 SBG 2016 „entsprechend“ gilt. Damit gemeint ist die Anwendung... ...Wahlgang dieser Gruppe vor Ort durchzuführen. Seit 2016 ermöglicht § 60 Abs. 2 SBG s. D 051 die Wahl eigener Personalräte auch für bestimmte Dienststellen...

...und Kontrolle im Verhältnis Dienststelle – Personalvertretung, PersV 1987, 177; Gliech, Keine Angst vor Repressalien, PersR 2016, S. 13, Goeres, Die... .... 21. 9. 2006, BVerwGE 126, 333; BAG v. 28. 9. 2016, NZA 2017, 335; BAG v. 27. 6. 2001, ZfPR 2002, 44; BAG v. 31. 10. 1985, PersV 1988, 406; Hebeler in... ...BetrVG: BAG v. 28. 9. 2016, ZTR 2017, 193 . Das Benachteiligungsverbot wird in einer Reihe von Sondervorschriften im BPersVG für bestimmte Funktionsträger... ...ggfls. im Wege des einstweiligen Rechtschutzes geltend gemacht werden kann BAG v. 9. 9. 2015, NZA 2016, 57 . Nach der Rspr. des BAG kann § 10 unter...

.... 1991/ § 21 SBG F. 2016 für Soldaten eine gesetzliche Verpflichtung zu rechtzeitiger Mitteilung und Anhörung der Vertrauensperson, zu der sich eine...

..., unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl aus Art. 38 Abs. 1 GG vollständig zu übernehmen z. B. in § 3 Abs. 1 SBG 2016, dazu Gronimus, SBG, 10. Aufl., §... .... 6. 2012, NZWehrr 2013, 82 – zu § 91 WDO; OVG Bautzen v. 1. 7. 2016, ZfPR online 7-8/ 2017, 11 ; dies beträfe etwa Urkundenfälschungen im Wahlverfahren... ...v. 3. 5. 2016, PersV 2017, 33 . Die Zahl der Stimmen hängt davon ab, wie viele Sitze in dem jeweiligen Wahlgang vergeben werden. Werden mehrere Sitze... ...deren Zusammenlegung, s. Rz 5 . Ebenso ist die Wahl der Abstimmungsform Verhältniswahl oder Personenwahl zwingend OVG Magdeburg v. 3. 5. 2016, PersV...

...; Bacher/Sabottig, Personalratswahl in der Rechtsprechung, PersR 1987, 211, 227; Burkholz, Fehlerfrei durch die Personalratswahl, PersR 1/ 2016, 13; Gronimus... ...Zustimmungserklärung zu einem Wahlvorschlag, ZfPR 2012, 9; ders., Die Kompetenz des Wahlvorstands zur Berichtigung von Fehlern im Wahlverfahren, ZfPR 2016, 22; Riedmaier... .... 5. 2013, NZA 2013, 1095; v. 20. 10. 2016, NZA 2017, 1288 . Auch Gewerkschaften dürfen für einen Wahlgang nur je einen Wahlvorschlag einreichen; werden...

...1994,213; VGH Mannheim v. 9. 3. 2016, PersV 2017, 194 . Bei berechtigtem Verlangen einer Begründung ergibt sich eine unbedingte Verpflichtung der... ...1974 betreffend und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Parallelnorm des § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG vgl. BVerwG v. 15. 12. 2016, PersV... .... 2016, PersV 2017, 263; vgl. a. BVerwG v. 29. 1. 1996, PersV 1996, 465 . In Abs. 3 S. 4 wird mit der Novellierung auch die Möglichkeit der elektronischen... .... 3. 2016, PersR 2/2017, 47 . Die einmal erteilte Zustimmung kann auch nicht nachträglich durch Anfechtung nach den Vorschriften des BGB §§ 119, 120...

...eine weitere Gruppe „bilden“ § 49 Abs. 2 S. 1 SBG F. 1997 . Diese Regelungen wurden 2016 in § 59 S. 1, § 60 Abs. 3 S. 1 SBG s. D 051 überführt... ...Mannschaften findet nicht statt vgl. dazu a. Gronimus, SBG, § 60 Rz 29 ff., §63Rz18ff.; VG Bremen v. 24. 2. 1975, PersV 1976, 26 . Seit 2016 unterscheidet § 60...

.... 1997/§ 62 Abs. 2 SBG F. 2016 s. D 051 modifiziert. § 62 Abs. 2 SBG kombiniert eine pauschale Anhebung der Mitgliederzahl um ein Drittel zur... ...Berechnung nach § 51 Abs. 2 SBG F. 1997/§ 62 Abs. 2 S. 1 SBG F. 2016 unter Einbeziehung der Soldaten vgl. Rz 8 . Dazu erfolgt ein pauschaler Drittelaufschlag...

..., Was im Personalratswahlkampf bei der Wahlwerbung geht und was nicht geht, ZfPR 2016, 15; Grabendorff, Verbandsdisziplin und Wahlfreiheit, DÖV 1961, 330... ...; Gronimus, Spielregeln für faire Wahlen, PersR 2016, Nr. 1, 20; Hahn, Die Werbung der Gewerkschaften in der Dienststelle, PersV 1992, 505; Ilbertz, Schutz von...