...nicht entgegen OVG Bautzen Beschl. v. 3. Juni 2016 6 E 60/16 , juris Rz 4 . Desgleichen können alle Personen Sachverständige sein, die kraft... .... Aufl. 2016, § 25 Rz 4; Bauschke/Weber, BDG, 2003, § 25 Rz 3 . Das macht den Gang durch die für Zeugen und Sachverständige geltenden §§ 48 ff., §§ 72 ff... ...Konfliktlage empfinden Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 52 Rz 1 zit. BGHSt 12, 235 . Wird das Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte geführt... .... 2016, § 53 Rz 1 . Dem liegt zugrunde, dass wirksame Hilfe von solchen Berufsangehörigen nur erwartet werden kann, wenn der Bürger sich ihnen rückhaltlos... ... hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 54 Rz 10ff. m. Nachw.: z.B. auch Gemeinderatsmitglieder, ggf. V-Leute der Polizei oder... ...9 A 346/14.PL , juris Rz 18; OVG Bautzen Beschl. v. 1. Juli 2016 6 E 22/16.D , juris Rz 8; Benz/Frankenstein, LDG Schl-H, 2/2018, § 25 in Erl. 3... ...Bautzen NVwZ 2016, 334, juris . Lediglich der im Vereinfachungs- und Beschleunigungsinteresse liegende Nebeneffekt tritt ein, dass für den Fall eines sich... ...vornherein abwegige Begründung gleich OVG Bautzen Beschl. v. 1. Juli 2016 6 E 22/16.D , juris Rz 6, zit. u.a. OLG Frankfurt Beschl. vom 12. Dezember 2011... ...Disziplinarkammern berufen wären hierzu Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel-Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 25 Rz 12; für Bd-W, s. VG Stuttgart und Düsselberg in Rz... ..., Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft zu z.B. Anwendungsfall OVG Bautzen Beschl. v. 1. Juli 2016 6 E 22/16.D , juris; zur Geltung dieser Vorschriften im...

...Kommando oder den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten über dazu Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.3; auch Yt § 27 ... ...Abs. 1 und 2 SBG; s. dazu wieder die Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.20.2 . Unabhängig davon regelt Abs. 2, inwiefern... ...2016 Abschn. 1.11 . 36 ff Erste Überlegungen und Sofortmaßnahmen. Erfährt der Disziplinarvorgesetzte vom Verdacht eines Dienstvergehens und kann es... ...A-200/5 und A-2640/34 , „Maßnahmen bei unerlaubter Abwesenheit von Soldaten“ Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.14 ... ...: September 2016 Abschn. 1.11 , Ablösen aus der Verwendung, Abnahme oder Entziehung von dienstlichen Führerscheinen, Fahrerlaubnissen, fliegerischer... ...Erlaubnisse u. dergl., Verbot der Ausübung des Dienstes nach § 22 SG nach Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.13; dass die... ...nützlich. Zivile Zeugen sind zu laden doch keine Erscheinungspflicht; hierzu Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.16 ...

.... v. 9. Dezember 2016 6 A 639/15.D , juris Rz 58 . Die „klassischen Milderungsgründe“ sind lediglich besonders bedeutsame Milderungsgründe neben... ..., einer ihm geläufigen „Alltagssituation“ VGH München Urt. v. 29. Juni 2016 16b D 15.2416 , juris Rz 35 , versagt, etwa beim Umgang mit Geld oder... ...Unterschlagung; OVG Bautzen Urt. v. 9. Dezember 2016 6 A 639/15.D , juris Rz 59: Geschlechtsverkehr eines Justizvollzugsbeamten im Frauenvollzug keine... ...Überschuldungssituation das entwendete Geld zur Schuldentilgung verwendet wird OVG Lüneburg Urt. v. 22. März 2016 3 LD 1/14 , juris Rz 94 . Überschuldung s. auch J 270... ...des Lebensgefährten 150.000 a keinesfalls eine Notlage begründen kann OVG Münster Urt. v. 7. Dezember 2016 3d A 2529/12.0 , juris Rz 95 . Eine... ...100 , was nicht der Fall ist bei Begleichung von Spielschulden des Lebensgefährten zur Tatzeit OVG Münster Urt. v. 7. Dezember 2016 3d A 2529/12.O...

... BTHG v. 23. 12. 2016 1 neu gefasste SGB IX in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll ein Paradigmenwechsel vorgenommen werden: Weg von der Integration... .... 12. 2016 9 wurden die Strukturen des SGB IX – zeitlich gestaffelt – wesentlich verändert: • Teil 1 §§ 1 mit 89 enthält wie bisher allgemeine... ...Bundesteilhabegesetz und Beamtenrecht Die Regelungen des BTHG traten bzw. treten vom 30. 12. 2016 bis zum 1. 1. 2023 in vier zeitlich gestaffelten Reformstufen in Kraft... ...Teilhaberichtlinie in Bayern. 41 Baßlsperger, PersV 2016, 455 /461. PersV 4 · 2018 127 Baßlsperger · Bundesteilhabegesetz und Beamtenrecht Maßgeblich für die... ...Erhebungsjahr 2016 betrug die Höhe der Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz: • 125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 % • 220... ...10/12, ZBR 2013, 200. 108 BVerwG vom 16. 06. 2016 – 2 B 72/15; siehe auch BVerfG vom 15. 05. 2014 – 2 BvR 324/14. wird. Der Anspruch kann mittels...

.... Schl.-H. S. 546 , zuletzt geänd. d. Art. 4 d. G vom 21. Juli 2016 GVOBl. Schl.-H. S. 597, 608 § 1 Geltungsbereich 1 Eine jährliche Sonderzahlung nach §...

...19. 2. 2016 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung wird vorgetragen, der weitere Beteiligte sei verpflichtet, auf...

..., Beschl. v . 6. 12. 2016 – 5 K 664/16.MZ – Aus den Gründen: I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsbedürftigkeit von Verlängerungen befristeter...

..., die die Beklagte geschlossen hat vgl. auch BAG 15. 6. 2016 – 4 AZR 485/14 – Rn. 18 m. w. N. . b [18] Eine Geltung der Tarifverträge kraft... ...Eingruppierung gerichtet ist BAG 17. 11. 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 47 . 2. [25] Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die von der Beklagten vorgenommene...

... siehe Welti, in: Austermann/Schmahl [Hrsg.], Abgeordnetengesetz Kommentar, 2016, § 3 AbgG, Rn. 7 f. . Die Formulierung „besteht nicht“ in § 3 S. 2 AbgG... ...erfüllen; dagegen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, dass der Gläubiger hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen zieht BVerwG NVwZ 2016... ..., 619; BVerwG NVwZ 2016, 1417, 1422 Tz 54; VGH München ZBR 1993, 92; VGH Mannheim ZBR 1994, 287, 288 RiA 1994, 256; OVG Weimar ZBR 2010, 280, 282 LKV... ...Erfordernis der Geltendmachung gesetzlich nicht geregelter Bezüge erneut deutlich zum Ausdruck gebracht siehe etwa BVerwG, ZBR 2016, 199, 202 NVwZ 2016...

...NZWehrr 2009, 258; 2010, 252; Beschl. v. 16. Oktober 2016 ? 1 WNB 1.16 . Wird die Entscheidung des Truppendienstgerichts mit mehreren selbständig tragenden... ..., Beschl. v. 30. Januar 2014 ? 2 WNB 4.13 u. Beschl. v. 11. Oktober 2016 ? 1 WNB 1.16 . IV. Hemmung der Rechtskraft Abs. 3 24 Obwohl sich die... ...getroffen hat. Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln BVerwG stRspr. zuletzt Beschl. v. 25. Februar 2016 ? 1 WB 33.15 . 40 Die Rechtskraft einer...