...Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. 11. 2016 – PL 15 S 1080/16 – 345 Teilnahme der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungs­gesprächen VGH Baden-Württemberg... ..., Beschl. v. 30. 11. 2016 – PL 15 S 31/16 – n.rkr. 348 Zustimmungsverweigerung zu befristetem Arbeitsverhältnis VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24. 1... .... 2017 – 5 P 6.15 – 356 Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitgliedes Sächsisches OVG, Beschl. v. 27. 10. 2016 – 8 A 103/16.PB – 360 Buchbesprechungen...

...Verfahrensbeteiligten streiten um die Gültigkeit der vom 9. bis 13. 5. 2016 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium A-Stadt Beteiligter zu 1. ... .... [2] Mit Schreiben vom 16. 3. 2016 waren die Wahlberechtigten seitens des Wahlvorstands aufgefordert, innerhalb von 18 Tagen, spätestens am 11. 4. 2016... ...Rechtsprechung · Anfechtung einer Personalratswahl zu 1. und 2. als Listenvertreter unterzeichnetem Schreiben vom 30. 3. 2016, eingegangen beim Wahlvorstand am 31... .... 3. 2016, reichten die Antragsteller den Wahlvorschlag für eine „Freie Liste – Wir für A-Stadt – Unsere Stimme für Hessen“ ein. Der Wahlvorstand... ...befasste sich mit allen eingereichten Wahlvorschlägen und wies den genannten Wahlvorschlag nach Prüfung in seiner Sitzung am 6. 4. 2016 als ungültig zurück... .... 4. 2016 wurde dies dem als Listenvertreter im Lauf der Sitzung hinzugezogenen Antragsteller zu 2. mitgeteilt. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass bis... ...zum Ablauf der Einreichungsfrist am 11. 4. 2016 ein neuer Wahlvorschlag eingereicht werden könne und der Wahlvorschlag zur Vereinfachung an mehrere... ...dürften. Mit E-Mail vom 7. 4. 2016 gab der Wahlvorstand den Antragstellern zu 1. und 2. die rechtliche Einschätzung seines Justiziars vom gleichen Tage zur... ...Ungültigkeit des Wahlvorschlags aufgrund fehlender Verbindung zur Kenntnis. [3] Mit Schreiben vom 11. 4. 2016 reichten die Antragsteller zu 1. und 2. erneut den... ...selbst nicht zusammengeheftet oder auf andere Weise körperlich verbunden. Der Wahlvorschlag ging beim Wahlvorstand am 11. 4. 2016 um 11 : 18 Uhr ein. [5]...

...M. jetzt P. am Institut IRS ab dem 1. 12. 2013 bis zum 31. 12. 2016 gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 1 TzBfG. Mit Schreiben vom 26. 11. 2013 teilte... ...Befristung „im Interesse von Frau P. sowie dem Projekt S.“ bis zum 31. 12. 2014 zu, lehnte jedoch eine darüber hinausgehende Befristung bis zum 31. 12. 2016 ab... ...befristung Dauer der Phase 3 des Projekts S. bis 31. 12. 2016 und sei nicht auf die Finanzierung der Stelle gestützt. Die Finanzierung befristeter Stellen... ...personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach – wie vorliegend der Ablauf der befristeten Einstellung der Beschäftigten P. bis zum 31. 12. 2016 – nunmehr eingetretener... ...Vereinbarung zum Arbeitsvertrag von Frau P. und dem Auslaufen der hierin vereinbarten Befristung zum 31. 12. 2016 im Wesentlichen um die abstrakte...

..., Beschl. v. 30. 11. 2016 – PL 15 S 1080/16 – Aus den Gründen: I. [1] Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der weitere Beteiligte zu 1 in seiner... ...„Investitionsbereitschaft“ für die Personalratsarbeit zunichte gemacht werden. … [7] Auf die Anhörung vom 26. 4. 2016 lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom selben... ...Umstandes, dass die streitigen Freistellungen inzwischen durch einstimmigen Beschluss des weiteren Beteiligten zu 1 vom 5. 7. 2016 neu geregelt worden sind... ...Verhältnis der auf die im Personalrat vertretenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu verteilen vgl. Senatsbeschluss vom 4. 3. 2016 – PL 15 S 1235/15 –...

...jüngsten Rechtsprechung z. B. BVerwG, Beschluss vom 3. 3. 2016 – 5 PB 31.15 –, juris, Rn. 5 zur vergleich­baren Regelung im SächsPersVG ; OVG NRW... ..., Beschlüsse vom 21. 12. 2015 – 20 A 643/14.PVB –,PersV 2016, 421 Rn. 26 ff. zur PersV 9 · 2017 351 Rechtsprechung · Zustimmungsverweigerung aus Gründen des... ...Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch deswegen unangebracht ist, ergibt sich aus den Feststellungen im Urteil des OVG NRW vom 3. 11. 2016 – 6 A 2151/14 –...

...1, § 83 BPersVG. Sächsisches OVG, Beschl. v. 27. 10. 2016 – 8 A 103/16.PB – Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitgliedes Eine in einem... ...Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen ist oder weitergeführt wird SächsOVG, Beschl. v. 24. 3. 2016 – 9 A 413/15.PL –, juris Rn. 22 m. w. N. . [31] Auch die weiteren... ...2016, § 9 Rn. 70; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12. Aufl. 2012, § 9 Rn. 23; Bieler, in: Vogelsang/ders./Kleffner/Rehak... ..., Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, Loseblattsammlung Stand Juni 2016, § 9 Rn. 36, jeweils m. w. N. aus der Rspr. und Lit. . Solche Gründe liegen hier vor...

.... 11. 2016 – PL 15 S 31/16 – n.rkr. Aus den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, der Bezirkspersonalrat für Grund-... ...ihm am 10. 12. 2015 zugestellten Beschluss hat der weitere Beteiligte am 7. 1. 2016 Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, das vom Antragsteller...

...Wahlvorstände für die nächsten regelmäßigen Wahlen im Frühjahr 2016 einzusetzen. Das wesentliche Ergebnis des Verfahrens lag also nicht darin, das Wahlergebnis zu...

...vom 15. 9. 1993 , zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 25. 1. 2016 i. V. m. § 85 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; vgl. zur...