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    Vorbemerkung zum Fünften Kapitel Beteiligung der Personalvertretung

    Kennzahl: GKÖD V K 0066 Vorbemerkung
    Lieferung: 03/17
    Dokumententyp: Kommentare
    ...den Bundesnachrichtendienst gilt seit 2016 gemäß § 86 Nr. 8 Satz 2 eine ausdrückliche Sonderregelung, die solche Dienstvereinbarungen ermöglicht . GKÖD...
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    Vorbemerkung zu § 75

    Kennzahl: GKÖD V K 0075 Vorbemerkung
    Lieferung: 01/17
    Dokumententyp: Kommentare
    ...des BetrVG nicht geboten sind vgl. GmS-OBG PersV 1987, 461; BVerwG ZfPR 2016, 34 . Der ursprüngliche Entwurf hatte die Personalangelegenheiten von...
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    § 66 – Grundsätze für die Zusammenarbeit von Dienststelle und Personalvertretung

    Kennzahl: GKÖD V K 0066
    Lieferung: 03/17
    Dokumententyp: Kommentare
    ...die Treuepflicht des Beamten den Streik ausschließt BVerfGE 8, 1; 44, 249; BVerwGE 149, 117; BVerwG PersV 2016, 472 . Die Personalvertretung darf auch...
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