...; ergänzend M§33Rz 105b : Richtervorbehalt kein hergebrachter Grundsatz. In dem Revisionsurteil v. 21. April 2016 BVerwG 2 C 4.15, A 107; bestätigend BVerwG...

...., Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an behördlichen BDG-Disziplinarverfahren nach dem neuen Bundesgleichstellungsgesetz 2015, PersV 2016, 44; Zuck... ...Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Auf. 2016, § 48 Rz 3 , was zwar rechtlich zutrifft, doch aber mit Blick auf Nr. 3 kaum den Kern der Regelung der Nr. 2 ausmacht, weil... ...5, fortführend Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016 . Solche, lediglich auf die Sachverhaltsermittlung hinzielenden Formeln können... ...Gleichstellungsbeauftragten hierzu Weiß PersV 2016, 44; s. auch M§17 Rz 69b ff. nach dem BGleiG F. 2015 D 454 müsste dann auch eine Beamtenbeisitzerin, die zuvor als... .... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 48 Rz 5 . Wenn ehedem entsprechend §41Nr.6ZPOder §23 Abs. 1 StPO ergänzend gelten sollte, konnte und kann das im Ansatz nicht...

..., BayDG, 6/2010, Art. 47 Erl. 2.1; a. M. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl., 2016, § 49 Rz 2: Erst bei Zustellung der... .... Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beruht auf § 39 BeamtStG D 012 , der im LBG NRW auch nicht in der F. 2016 D 022 Rz 9 nicht weiter...

...vorübergehend sein wie im Fall VGH München Beschl. v. 23. August 2016 5 S 16.1449 , juris 2, 4 , sie kann aber auch über viele Jahre gerade wenn sie mit dem... ...Lebenszeitbeamteneigenschaft, da „nur“ Dienstordnungsangestellter [M §1Rz 110, 150], s. VGH München Beschl. v. 13. Oktober 2016 5 S 16.1925 , juris, zum BDG . Das Neue an... ...Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auch Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 24 Rz 2 . Gerade wenn ein besonderer Härtefall anzuerkennen ist... ... Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 24 Rz 5 m. Nachw. a.M. für zulässig zu erachten sein, dass entsprechend § 35 DRiG M§49 Rz 10 das mit dem...

...unanwendbar ist Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 9 Rz 8 , wohl aber, dass vereinzelt landesrechtlich gleichwohl die entsprechende Geltung auch des § 46...

...Ruhestandsbeamten] verletzten“ so doch für den Fall verneint VG Greifswald, Urt. v. 10. 08. 2016 11 A 1362/14 , juris Rn. 33 , dem jedoch nicht zu folgen ist...

.... 14. 03. 2016 14 LB 8/13 juris Rn. 58 . ...

... anstatt „Innenministerium“ aufgrund der Gesetzesänderung durch Art. 37 Nr. 15 DRModG NRW 2016 GVBI. 309 heißt, das „für Inneres zuständige Ministerium“...

...problematisierend Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 130a Rz 5 . Erst nach dem Ergebnis des rechtlichen Gehörs darf die Ermessensentscheidung, nach § 130a VwGO §...

...des Abschn. 1.40 der Zentralen Dienstvorschrift A-2160/6 Std. September 2016 betr. „Verfahren in Gnadensachen der Soldatinnen und Soldaten“ Text, s... ...Disziplinarverfahren nach dem BDG entscheiden dem Novellierungsbedarf zustimmend Domgörgen in Hömig/Wolff, GG, 11. Aufl. 2016, Art. 60 Rz 2 . Eine solche neue... ...vertretenen Meinung dieser eher zustimmend Domgörgen in Hömig/Wolff, GG, 11. Aufl. 2016, Art. 60 Rz 2; s. auch Reform, Rz 37 . Dem sind folgende Argumente...