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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2025
Zur Notwendigkeit der Figur der „Delegitimierung des Staates“ bei reichsbürgertypischen Verhaltensweisen
Autor: Prof. Dr. Andreas Nitschke...BVerwGE 174, 219. 26 Dazu statt vieler Schönberger/Schönberger, Die Reichsbürger 2023, S. 73 ff.; Amos, LTO v. 22. 11. 2016, https://www.lto.de/...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2025
Entwicklungstendenzen im Zusammenhang mit der Verletzung der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht
Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler...mit ihrer personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit gemacht wer- 3 OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15, 18; VGH...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2026
Zum Umgang mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst
Autor: Julian Neumann...gehobenen Polizeivollzugsdienst 200 9– 2012 an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei in Brühl und Lübeck, Studium Wirtschaftsrecht 2016 –2020...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017
Wahlen als Kampf um Stimmen und Sitze
Autor: Dr. Andreas Gronimus...Wahlvorstände für die nächsten regelmäßigen Wahlen im Frühjahr 2016 einzusetzen. Das wesentliche Ergebnis des Verfahrens lag also nicht darin, das Wahlergebnis zu...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2018
Aktuelles aus dem Disziplinarrecht: Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen strafrechtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
Untertitel: Eine kritische Stellungnahme zum Urteil BVerwG 2 C 59.16
Autor: Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß...neue Recht Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 57 Rz. 3 . 17 Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 4 „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2023
Die disziplinarrechtliche Einordnung von Aktivitäten von Beamten für rechtsextremistische Parteien
Untertitel: Zugleich Besprechung von OVG Sachsen-Anhalt, PersV 2023, 256
Autor: Prof. Dr. Andreas Nitschke...Kandidatur für die NPD Zunächst geht das Gericht auf die Kandidatur des Beamten für die NPD bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt ein. Es wertet dieses...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2025
Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten
...BVerwGE 153, 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . Diese Vorwirkung ist mit der bewusst „förderlichen“ Besetzung des Dienstpostens durch Beamte mit einem Statusamt...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018
Ausschlussantrag gegen den Vorsitzenden als Instrument im Kampf um die interne Geschäftsordnung
Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Gronimus...Organisationsbereichs „Gruppe“ und die anderen sechs Gruppen gegenüber. Schließlich beantragte ein derart zusammengesetztes Viertel der Mitglieder im August 2016 den...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2020
Besondere Aspekte dienstlicher Beurteilungen freigestellter Mitglieder in Personalvertretungen
Autor: Jürgen Lorse...ff.; hierzu Kathke, ZBR 2009, 155 ff. 31 OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 5 ME 197/15, NVwZ-RR 2016, 434 ff. 436 . 32 A. A. Kathke, ZBR...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Prozessbegleitende Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht – allenfalls gut gemeint …
Autor: Dr. Eberhard Baden...der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor Partner der Heinle Baden Redeker RAe mbB . Seit vielen Jahren...
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