...Arbeitsverhältnisses war zunächst der bis zum 30. 9. 2016 ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristete Arbeitsvertrag vom 14. 10. 2015. Nach diesem war die... .... 2016 vereinbarten die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung der Klägerin ab dem 1. 10. 2016 „auf bestimmte Zeit … nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG“ bis zum 30... ..., festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 21. 9. 2016 nicht beendet worden ist. [5] Das... .... Zudem habe der Personalrat der Befristung zugestimmt. Das ergebe sich aus einem von diesem unter dem Datum des 15. 9. 2016 unterzeichneten …... ...begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 vereinbarten Befristung zum 30. 9. 2019 geendet. I. [8]... ...Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit am 30. 9. 2019 beendet. 1. [10] Die Befristung gilt nicht nach § 17... .... Sie hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 mit ihrer am 19. 8. 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen 98 PersV 3 ·... ...vom 9. 2. 2016 NPersVG, Nds. GVBl. S. 3 unwirksam. a [12] Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass dem Personalrat bei der Befristung... ...15. 9. 2016 vorgelegt und hierzu – auch noch in der Revision – die Ansicht vertreten, daraus ergebe sich dessen Zustimmung zur Befristung des... ...Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Diese Auffassung ist unzutreffend. Das Schreiben des Personalrats vom 15. 9. 2016 enthält als einzigen Hinweis darauf, was Gegenstand...

.... Gleichzeitig tritt die Verordnung des Justizministeriums zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens vom 10. Oktober 2016 GBl. S. 581 außer...

...2016 GVBl. 525 , VO 2018 GVBl. 538 , zuletzt durch VO 2023 GVBl. 298 Auf Grund … 6. des § 76 Absatz 5 und § 81 Satz 2 des Landesdisziplinargesetzes...

...EuGH hatte in der besagten Entscheidung aus dem Jahr 2016 angemahnt, dass ein deutscher Beamter, der seinen Beamtenstatus aufgibt und sich beruflich in...

...Zuweisung vom 4. 4. 2016 nach § 12 Abs. 2 BPersVG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung der Luftwaffenunterstützungsgruppe L. zugeteilt worden... ..., PersV 2016, 404, 408; Widmaier, ZfPR 2017, 11, 17; Weiß, ZfPR online 4/2022, 12. [31] Das Erfordernis des Vorhandenseins mindestens eines wahlberechtigten... ...Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 und PersV 4 · 2023 155 Rechtsprechung ·... ...Entwurf des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016. Dort heißt es ausdrücklich, dass im...

...Personalvertretungsgesetz zuletzt im Jahr 2016 in einem größeren Umfang geändert wurde, muss die Neuauflage insoweit keine umwälzenden Neuerungen verarbeiten. Freilich war...

.... 9 Anwendungsbereich in den Ländern O § 108 tungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz v. 28. 11. 2018 BGBl. I S. 2016 ; hier: Auswirkungen auf... .... Art. 10 d. Haushaltsgesetzes HG 2017/2018 v. 20. 12. 2016, GVBl. S. 399 abgedr. N 031 ; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Art. 92 BayBeamtVG... ...023d oder vergleichbaren Landesrecht Art. 85, 90 BayBeamtVG ; zur Umsetzung der EuGHE v. 13. 7. 2016 C-187/15 wird eine ergänzende... ...geändert durch G zur Anpassung d. Bezüge 2015/2016 v. 24. 7. 2015 GVBl. S. 266 4a ab 1. 3. 2015 bzw. ab 1. 3. 2016. – Besoldungsanpassung 2017/2018 – • vgl... ... RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz “ v. 28. 11. 2018 BGBl. I S. 2016 wirkungsgleich und systemkonform auf die bayerische Beamtenversorgung übertragen sog... ...durch G 2015/2016 ab 1. 7. 2015 bzw. ab 1. 7. 2016. Wesentliche Neuregelungen G zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer... ...; i.d. Planung G 2016/2017 ab 1. 9. 2016 bzw. ab 1. 9. 2017 10.1 . 3. Landesbeamtengesetz LBG M-V v. 17. 12. 2009 GVOBl. S. 687 i. d.F. d. G v. 16... .... 2008; zuletzt geändert durch G 2015/2016 ab 1. 6. 2015 bzw ab 1. 6. 2016 11.1 . 3. Niedersächsisches Beamtengesetz NBG v. 25. 3. 2009 GVBl. S. 72 i... ... GV.NRW. S. 750 ab 1. 7. 2008; zuletzt geändert durch G 2015/2016 NRW ab 1. 3. 2015 bzw. ab 1. 3. 2016 12.1 . Geänderte Regelungen … Einführung von... ...2007/2008 v. 21. 12. 2007 GVBl. S. 283 ab 1. 7. 2007 bzw. ab 1. 7. 2008; zuletzt geändert durch G 2015/2016 ab 1. 3. 2015 bzw. ab 1. 3. 2016 13.1 . 3...

...Präsident des Bundessprachenamtes leitete im Juni 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und dehnte es mit Verfügung vom 15. 6. 2018 aus. Wegen... ...trotz attestierter Dienstunfähigkeit bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert habe, [9] 2. unter seinem Facebook-Profil... ...Beklagte die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen Februar 2014 und März 2016 und damit während seines aktiven Dienstes begangen hat. 1... .... [75] Der Senat geht von folgenden Sachverhalten aus: a [76] Der Beklagte hat unbestritten bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD... ...13. 3. 2016 sowie durch die Veröffentlichung von Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen auf seinem Facebook- Account hat der Beklagte die ihm obliegende... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht dar. 1 [92] Die NPD strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die... ...der Landtagswahl 2016 hat der Beklagte sich danach für eine verfassungsfeindliche Organisation engagiert und für die Öffentlichkeit seine Unterstützung... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 und bei der Kreistagswahl Burgenlandkreis 2014 , dabei selbst keinen aktiven Wahlkampf betrieben und auch sonst nicht für die NPD... ...2016, von einem gefestigten Willen des Beklagten, im Namen und für die NPD politisch gestaltend tätig zu werden. Eine spontane, nicht von innerer... ...Überzeugung getragene Entscheidung für die Übernahme der Kandidatur für die Landtagswahl 2016 durch den Beklagten ist auch deshalb fernliegend, weil eine...

..., Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – juris Rn. 2 ff. m. w. N. = PersV 2016, 186 . [4] Nach diesen Grundsätzen fehlt es dem Beschwerdeführer an der...

...Antragsgegnerin. Seit 2016 ist bei der Bundespolizeiakademie in einem Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum tätig und besetzt dort seit 2019 einen mit der... ...Besoldungsgruppe A11-13gZ bewerteten Dienstposten als Fachlehrer. In seiner Regelbeurteilung zum Stichtag 1. 10. 2019 für den Zeitraum 1. 10. 2016 bis 30. 9. 2019... ...B2 in der Regelbeurteilung 2016, [7] • Beförderung zur PHKin A12/zum PHK A12 vor dem 1. 10. 2016, [8] • Inhaberin/Inhaber von Beförderungsdienstposten... ...11.14 – juris Rn. 13 = PersV 2014, 456; Beschl. v. 23. 1. 2023 – 1 WB 45.22 – juris Rn. 41; BayVGH, Beschl. v. 25. 1. 2016 – 3 CE 15.2012 – juris Rn. 25 ... ..., 456; BayVGH, Beschl. v. 25. 1. 2016 – 3 CE 15.2012 – juris Rn. 26 . Die fiktive Fortschreibung fingiert danach nicht nur eine tatsächlich im... ...ist BVerwG, Urt. v. 30. 6. 2014 – 2 B 11.14 – juris Rn. 15 = PersV 2014, 456; BayVGH, Beschl. v. 25. 1. 2016 – 3 CE 15.2012 – juris Rn. 27; OVG... .... 7. 2016 – 1 WB 8.16 – juris Rn. 54 . [38] Die Vergleichskriterien und die personelle Zusammensetzung der Vergleichsgruppe wurden dem Antragsteller...