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§ 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Kennzahl: GK
Lieferung: 01/23
Dokumententyp: Kommentare
..., 53= ZfPR online 2016, Nr. 1, 12 und die in § 118 statuierte prozedurale Mitwirkungspflicht zu erfüllen; ein darüber hinausgehendes echtes... ...im Wege einer einstweiligen Anordnung nachgesucht werden OVG Saarlouis NZA-RR 2015, 53 = ZfPR online 2016, Nr. 1, 12 . VII. Vereinbarungen zwischen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Vorbemerkung zu Abschnitt V: Unfallfürsorge
Kennzahl: GKÖD I O 0030 Vorbemerkung
Lieferung: 08/23
Dokumententyp: Kommentare
...vornehmlich in der Beihilfegewährung konkretisierte besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfahren BVerwG Urt. v. 26. 1. 2016 – 2 B 17/15 u. a. –, juris Rn... ...Verbesserungen des sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes in das Beamtenrecht einführt vgl. BVerwG Urt. v. 26. 1. 2016 – 2 B 17/15 u. a. –, juris Rn 14 ...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 38 Bemessung des Grundgehaltes
Kennzahl: GKÖD III K 0038
Lieferung: 02/23
Dokumententyp: Kommentare
...ausschnittsweise, in einer begrenzten sozialen Funktion und Situation, z. B. als Kunde, betrifft BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 2 C 29/15 – ... ...ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2016 BVerwG ZBR 2017, 168 zitiert. Danach muss eine berufliche Vortätigkeit, um bei der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 11 Sonstige Zeiten
Kennzahl: GKÖD I O 0011
Lieferung: 11/23
Dokumententyp: Kommentare
...NVwZ-RR 2016, 425 . Der Gesetzgeber verfolgt mit § 11 den Zweck, einem erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten... ...§ 55 zu einem entsprechenden Ruhen des Versorgungsanspruchs als Beamter führt BVerwG Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 6 = NVwZ-RR 2016, 425 . § 11 ist...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
Kennzahl: GKÖD I O 0053
Lieferung: 01/23
Dokumententyp: Kommentare
...Versorgung nach § 38 hat, ist min- 1 § 53 F. ab 12. 2. 2009/1. 1. 2013/1. 1. 2016 abgelegt in Anh. O. 2 § 53 F. ab 1. 1. 2016 2. Änderung abgelegt in Anh. O... ...BeamtVG Gemeinsame Vorschriften v. 5. 1. 2017, BGBl. I S. 17, 21, 30 s. Rz 55a ; Hinweise zu BTDrucks. 18/ 9532/18. Wahlperiode v. 5. 9. 2016 zu § 53. *... .... Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet“. Hinweis: Hier wird nur die zum 1. 1. 2016 in Satz 5 eingeführte Regelung „ein Zwölftel des im Kalenderjahr... .... 7. 1937 3 Allgemein s. Hebeler Timo und Sitzer Adina, Entwicklungen im Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern, ZBR 2016, 115, 119 lfd. Nr. 6... .... 2015 BGBl. I S. 2163 und Durchführungshinweise BMIRdSchr. v. 6. 4. 2016, lfd. Nr. 1 u. 2 zu § 53 und § 107d. 30 Stadler G10204 K010 S. 42 15-11-16...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands
Kennzahl: GKÖD V G 0024
Lieferung: 07/23
Dokumententyp: Kommentare
..., Erster Schritt zum neuen Personalrat, PersR 11/2015, 29; Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19; Riedmaier, Wahlen zur Personalvertretung... ..., PersV 1989, 97; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Windscheid, Wann...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
Kennzahl: GKÖD V G 0055
Lieferung: 03/23
Dokumententyp: Kommentare
...jedoch seit 2016 ausgesetzt durch Dienstvereinbarung vgl. jetzt § 112 Abs. 9 ; als weiterer Normalisierungsschritt wurde diese Abweichung im Zuge der... ...analog Abs. 1 OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Ungeklärt ist, ob Abs. 1 entsprechend anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber das...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
Kennzahl: GKÖD I YK 0004
Lieferung: 09/23
Dokumententyp: Kommentare
...Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unterliegt er zudem bestimmten Formerfordernissen §§ 41, 42; BVerwGE 43, 71; BVerwGE 152, 68, 70 Tz 10 = NVwZ 2016, 85; OVG... ...Entgegennahme der Ernennungsurkunde ergeben BVerwGE 152, 68, 70 Tz 10 = NVwZ 2016, 85 . Weigert sich der Soldat, die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen oder...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
Kennzahl: GKÖD I YT 0058
Lieferung: 02/23
Dokumententyp: Kommentare
...werden kann BVerwG 2 WD 4.15 in BVerwGE 154, 163 NVwZ-RR 2016, 590 DÖV 2016, 660 . Allgemein gilt für den Fall, dass ein Angehöriger der bezeichneten...
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