...Personalkapazität von rund 450 Beschäftigten übertragen. [2] Am 23. 12. 2016 schlossen der Antragsteller und das Jobcenter A-Stadt eine Dienstvereinbarung über die... ...Beteiligten gegen die zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 12. 2016... ...Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstoße, ist nicht bereits aufgrund einer fehlenden Antragsbefugnis unzulässig 1. . Der... ..., weil die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 keine Zuständigkeiten, Beteiligungsrechte oder sonstige Befugnisse der Personalvertretung regelt, die gerade... ...Dienststellenverfassung hergeleitet wird.“ [23] Dieser Auffassung schließt sich der Senat an und hält ausdrücklich an seiner im Beschluss vom 3. 5. 2016 – 5 L 3.14 – PersV... ...Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstößt, hat allerdings in der Sache keinen Erfolg. [25] Streitigkeiten über die Auslegung einer... ...im Jobcenter A-Stadt“ vom 23. 12. 2016 wirksam zustande gekommen ist § 73 Abs. 1 BPersVG . Auch für den erkennenden Fachsenat bestehen in dieser... .... 12. 2016 geregelt – jedenfalls von den Regelungen in den Ziffern 5. Arbeitszeitrahmen und 6. Zeiterfassung freigestellt. Die Entscheidung des... ...Beschäftigte S. entsprechende Arbeitsanweisungen erteilt. Unabhängig davon, dass im Hinblick auf die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 eine solche Anweisung...

...von Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen umzusetzen. [2] Der Senat der Freien Hansestadt Bremen beschloss am 25. 10. 2016 die Höhergruppierung der... ...in EG 10 TV-L analog zu den Casemanager-Stellen im Amt, also rückwirkend zum 1. 11. 2016.“ In der Tagesordnung, die den Mitgliedern mit der Ladung... .... 4. 2017 beantragte Maßnahme Eingruppierung der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in EG 10 TV-L rückwirkend zum 1. 11. 2016 durchzuführen. [24] Nach... ...für herangetragen. Laut dem Protokoll des Monatsgesprächs vom 8. 2. 2017 Bl. 56 d. OVG-Akte soll dies erstmals schriftlich im Dezember 2016 geschehen... ...= PersV 2002, 546; OVG Bremen, Beschl. v. 13. 10. 2009 – P A 63/07.PVL, juris Rn. 37 f.; OVG Saarland, Beschl. v. 5. 12. 2016 – 5 A 16/16, juris Rn... ...Stelle vgl. Göbel, in: Fischer-Lescano u. a., Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2016, Art. 127 Rn. 4 . Nach Art. 127 BremLVerf ist er den...

...nicht.“ 27 BAG v 22. 3. 2016 – 1 ABR 14/14, BAGE 154, 329; Klaesberg, PersR 2008, 391, 392. 28 BAG v. 12. 9. 2006 – 9 AZR 271/06, BAGE 119, 238. 29 Kort... ...Datenschutzrecht 40 . b Überwachungsaufgaben 34 BAG v. 2. 11. 2016 – 10 AZR 596/15, BAGE 157, 153. 35 Deswegen geht das sog. „Hamburger Modell“ im... ...Arbeitgeber/Dienstherr die ihm beim BEM obliegenden Verpflichtungen erfüllt § 167 Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB IX . Hieraus folgt auch das Recht 37 BAG v. 22. 3. 2016 – 1... ...ABR 14/14. 38 BVerwG v. 4. 9. 2012 – 6 P 5/11, PersV 2013, 65. 39 BayVGH v. 15. 3. 2016 – 17 P 14.2689, PersV 2016, 266. 40 BAG v. 9. 4. 2019 – 1 ABR...

...Kommunalwahlrecht, 4. Aufl., 2016, § 33 Rn. 7. Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach § 108a Abs. 2 StGB ist auch der Versuch strafbar. Von einer Wählertäuschung... ..., Strafgesetzbuch, 3. Aufl., 2016, § 108d Rn. 1; H.E. Müller, Münchner Kommentar StGB, 4. Aufl., 2021, § 108d, Rn. 6; Fischer, Strafgesetzbuch, 68. Aufl., 2021, §...