...in seiner Sitzung vom 9. 11. 2016 die Änderung seiner Geschäftsordnung unter anderem in dessen § 32 Abs. 4 dahingehend, dass zur Erleichterung der... ...Redebeiträgen [3] Am 14. 12. 2016 erlangte der Antragsteller Kenntnis, dass seit diesem Tag Gemeinderatssitzungen in einem Konferenzsystem akustisch aufgezeichnet... .... [4] Mit E-Mail vom 20. 12. 2016 teilte die damalige Oberbürgermeisterin dem Antragsteller mit, die Einführung und Anwendung solcher technischer... ...und Verhaltenskontrolle einzelner Beschäftigter ergäben, unterlägen nicht der Mitbestimmung. … [5] In seiner Sitzung vom 21. 12. 2016 beschloss der...

...Jurist, Dipl.-Verwaltungswirt FH , Tätigkeit als zugelassener Rechtsanwalt von 2004 bis 2016, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bielefeld... ...von 2009 bis 2016, unter anderem am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht Prof. Dr. Oliver Ricken , seit 2017 Hochschullehrer... .... Aktualisierung Februar 2018, § 32 BPersVG, Rn. 12; Kröll, in: Altvater u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 2016, § 32 BPersVG, Rn. 9; Jacobs, in... ..., Rn. 12; Kröll, in: Altvater u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 2016, § 32 BPersVG, Rn. 9; Jacobs, in: Richardi/Dörner/ Weber... ..., 9. Aufl. 2016, § 32 BPersVG, Rn. 11. die Amtsübernahme ab, so soll eine Verpflichtung zum Rücktritt bestehen. 43 Indes fehlt es an einer gesetzlichen... ...BPersVG, Rn. 15; Kröll, in: Altvater u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 2016, § 32 BPersVG, Rn. 11a; Jacobs, in: Richardi/Dörner/ Weber... .... 47 BVerfG v. 19. 12. 1994 – 2 BvL 8/88, NVwZ 1996, 157. 48 Vgl. nur Kröll, in: Altvater u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 2016, § 32...

...Personalstrukturkonzepts ab Januar 2016 die Inventarisierung und Formalerschließung aller Pflichtzugänge mit Ausnahme der Bereiche Berlin, Kommunalwissenschaften und Recht... ...künftig nicht mehr im Referat 4D, sondern im Referat 3A vorgenommen würden. Die Umstrukturierung wurde am 18. 1. 2016 vollzogen und bedeutete für das... ...Referat 4D: Während im Jahre 2015 67 % oder 12.434 von den in der ZLB insgesamt eingegangenen 18.558 Pflichtexemplare erfasst wurden, wurden im Jahre 2016... ...daher nicht erforderlich. [5] Am 2. 7. 2016 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Berlin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...

...Juristin beim Deutschen BundeswehrVerband. Seit 2016 beim Manfred-Grodzki-Institut, Bonn sowie als Rechtsanwältin zugelassen. der Personalratsvorsitzenden... ...somit für einen identischen Informationsstand Sorge zu tragen 9 . 4 BAG vom 23. 10. 2008 – 2 ABR 59/07, juris. 5 VG Münster vom 11. 3. 2016 – 22 K... ...Loyalität – zur Schweigeplicht der Personalvertretung, PersV 2016, 50 ff. PersV 2 · 2019 49 Knorz · Schweigepflicht der Personalratsmitglieder gegenüber dem...

...die angetretene „Flucht in die Öffentlichkeit“ dar. § 9 Abs. 1, § 24 Satz 1, § 24 Satz 3 PersVG ND 2016. VG Göttingen, Beschl. v. 6. 8. 2018 – 7 A 2/17... .... 12. 2016 ihren Tätigkeitsbericht vor. Mit Beschluss vom 23. 3. 2017 nahm der Rat der Stadt A. in seiner 4. Sitzung im öffentlichen Teil den... .... Aufl. 2016, § 24, Rn. 7, und § 8, Rn. 25 . 2. [22] Der Ausschlussantrag ist auch begründet. [23] Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Begehren der... ...Meinungsaustausch über die Inhalte seiner Tätigkeit zu entwickeln vgl. Thommes, in: Fricke u. a., Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 9 Rn...

...Tätigkeitsbeschreibungen an den Antragsteller endgültig ab. … [6] Am 31. 10. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren beim...

...Vorstandsbereich Omnibus Nord VBO-Nord der Berliner Verkehrsbetriebe. Am 27. 12. 2016 lud der Vorsitzende des Beteiligten zu 1 die Mitglieder unter Beifügung der...