...Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu... ...Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das... ...Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion Leipzig ein Verselbständigungsbeschluss gefasst und dem... ...Wahlvorstand mitgeteilt worden. [4] Die Antragsteller zu 1 bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum... ...Rechtsprechung · Wahlanfechtung die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen. In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt... ...worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016 in der Zentralen Poststelle oder in den Nachtbriefkasten eingelegt... ...Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12. 2016 für ungültig erklärt. … Die... ...Briefwahlumschläge hätten bereits am 11. 5. 2016 vor Schluss der Urnenwahl geöffnet werden müssen. … [9] Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde begründen die Beteiligen... ...vom 24. 5. 2016 zwei Wahlen angefochten, zu einen die Wahlen zum Gesamtpersonalrat, zum anderen die Wahl zum Örtlichen Personalrat. [12] Die... ...festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [20] Eine Fehlerhaftigkeit der...

................................................................ 423 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berlin 1.12. 2016 – OVG 60 PV 5.16 – Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und... ...3. 5. 2016 – 5 A 10002/16.OVG – Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters ................ 29 19. 5. 2016 – 5 B 10334/16.OVG –... ...Wahlrecht für Gleichstellungsbeauftragte ...................................... 23 VG Mainz 6.12. 2016 – 5 K 664/16.MZ – Mitbestimmung bei Verlängerung der... ...Universitätsklinikum ........ 65 VG Wiesbaden 28. 4. 2016 – 23 K 1758/15.WI.PV – Zur Mitbestimmung bei Ankerwerten in Beurteilungsrichtlinien ................. 110...

..., § 53 Abs. 1. 9 BeckOK ArbR/Giesen, 47. Ed. 1. 3. 2018, TVG § 4 Rn. 2. 10 BAG 19. 11. 2015, NZA 2016, 228 Rn. 31. 11 Der Katalog mit Bindungswirkung... ...Landespersonalvertretungsgesetz – PersVG von 1993, zuletzt geändert am 25. 1. 2016 GVBl.I/16, [Nr. 5] . 24 Bremisches Personalvertretungsgesetz von 1974, zuletzt geändert am 16... ...Entscheidung zu treffen, unberührt.“ 27 HmbPersVG von 2014, zuletzt geändert am 20. 12. 2016 HmbGVBl. S. 570, 572 . 28 HPVG von 1988, zuletzt geändert am 16... ...vom 9. 2. 2016 Nds. GVBl. 2016, 2 . 33 LPVG von 1974, zuletzt geändert am 7. 4. 2017 GV. NRW. S. 410 . 34 Zu den Änderungen aus dem Jahre 2011... ...geändert am 2. 7. 2016 GVBl. S. 205, 212 . 43 BPersVG von 1974, zuletzt geändert am 17. 7. 2017 BGBl. I, 2581, 2612 . 44 Sozialauswahl...

...Ausschreibung … mit Ausbildungsbeginn zum 1. 9. 2016 hin beworben hatten. … [5] Mit Schreiben vom 13. 11. 2015 sowie vom 14. 1. 2016 teilte der Antragsteller dem... ...MDR mit, er habe in beiden Fällen beschlossen, ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren einzuleiten … [6] Der Antragsteller hat am 22. 6. 2016...

...Baßlsperger, PersV 2016, 244/247 und Wichmann/Langer, Rn. 272. 13 Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer, § 45 BeamtStG, Rn. 60 ff. 14 Conrad in...