.... 2 Satz 5, § 83 Abs. 2 BPersVG. § 126 Abs. 1, § 126b BGB. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. BVerwG, Beschl. v. 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – Aus den Gründen: I... ..., der Gesetzgeber wollte den historischen Sprachgebrauch festschreiben vgl. Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 303, Larenz, Methodenlehre der...

...Nr. 6 TzBfG. BAG, Urt. v. 18.5. 5. 2016 – 7 AZR 533/14 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen... ...staatliche Hochschule Vertragsarbeitgeber ist BAG 20. 1. 2016 – 7 AZR 376/14 – Rn. 25; BAG 29. 4. 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 16; BAG 1. 6. 2011 – 7 AZR 827/09...

..., Beschl. v. 14. 3. 2016 – VG 61 PV 1/15 – Aus den Gründen I. Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E… wurde nach einer amtsärztlichen... ...regelmäßigen Wahlen fortführt vgl. § 100 PersVG Bbg i. d. F.v. 25. 1. 2016 [GVBl. I Nr. 5, S. 16 f.] , ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht...

...Stellenbesetzungsverfahrens mitgeteilt wird. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8. 6. 2016 – 3 Sa 9/16 – Aus den Gründen: A. Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle... ..., gegenwärtig bis zum 30. 9. 2016. Die promovierte Klägerin ist Volljuristin und hat seit 2008 diverse Tätigkeiten ausgeübt. Sie war vor ihrer Beschäftigung als...

...nicht ab. VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urt. v. 3. 11. 2016 – 1 K 458/16.NW – Aus den Gründen: I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beschaffung bzw... ...mit Bescheid vom 22. 2. 2016 ab, mit der Begründung, dass die Anschaffungskosten einer Bildschirmarbeitsbrille als Arbeitsmittel des Gerichtsvollziehers...

.... 1. 2016 Beschwerde eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus: Ausgehend von einer eigenständigen Gestaltungswirkung einer Verwaltungsanordnung habe... ...Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 –, juris Rn. 9 in dem hier interessierenden Zusammenhang Folgendes ausgeführt: „In der zu dem Begriff der...

...Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt, sichtbar. 55 Es sei in den Jahren von 2005 bis 2012, 2014 und 2016 der Fall gewesen, sodass ein Indiz für die... ...und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 Nds. GVBl. S. 308 die Zuordnung der Beamten der Besoldungsgruppe A... ...Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. 62 In den Jahren 2013 und 2016 sei diese Grenze überschritten worden, sodass ein weiteres Indiz für die... ...dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 Nds. GVBl. S. 308 festgehalten hat. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg lehnt mit der getätigten... ...fünf Parameter erfüllt worden sind, weil in den Jahren von 2005 bis 2012 und im Jahr 2016 genauso entweder ein oder zwei Parameter der ersten Stufe... ...Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 Nds. GVBl. S. 308 , welches am 1. 1. 2017 in...

... Praxiskommentar und Formularbuch für die Dienststelle, 2016 . Beide Vorschriften sind wesentlich i. S. d. § 25 BPersVG und damit für die Wirksamkeit der... ..., PersV 2016, 250 ff. 5 Vgl. BVerwG v. 25. 9. 1995 – 6 P 44.93, PersV 1996, 270 zu Küchenund Pflegekräften mit Tätigkeiten von 1,5 Stunden pro Tag. 6 Vgl... ...Rz. 4 und Bieler/Müller-Fritzsche, § 39 NPersVG Rn. 6. 28 Vgl. entsprechend BAG v. 24. 2. 2016 – 7 ABR 20/14, juris zu Betriebsratsmitgliedern, die...

...Anlage 2 TVÜ- Bund bzw. der Anlage 1 TVÜ-VKA. 3 Für das Pflegepersonal früher Anlage 1b zum BAT/BAT-O galt bis 31. 12. 2016 nach der Protokollerklärung...

.... Hummel/Köhler/Mayer-Mayer, BDG, 6. Aufl. 2016, § 81 Rz 1 . Indes wird die Rechtfertigung der Gnadenbefugnis für Disziplinarsachen nach dem BDG in Frage gestellt, nachdem... ...Dienstvorschrift“ betr. „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“ A-2160/6 Std. September 2016 die Maßgaben des Abschnitts 1.40 Text, s. Rz 33 betr... .... „Verfahren in Disziplinargnadensachen der Soldatinnen und Soldaten“, für die die Abkürzung „DiGnAS“, wie sie noch in der F. März 2016 enthalten war, entfallen... ...ist. Mit diesen Maßgaben zu diesen Rz 25 bis 25.19 wurde, in der Sache vielfach fortentwickelt und redaktionell nun gegenüber der F. März 2016 mit... .... „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“ Stand September 2016 1.40 Verfahren in Gnadensachen der Soldatinnen und Soldaten 1.40.1 Zuständigkeit für...