.... 2 Satz 3 Alt. 2 NPersVG 2016 ihre Mitgliedschaft im Personalrat der gestellenden Stammdienststelle UMG. Diese Rechtsfolge unterliegt keinen...
...rechtlichen Bedenken. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG , dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit Wirkung vom 1. 1. 2016...
...ihrer gestellenden Stammdienststelle zwar gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 NPersVG 2016 die Wahlberechtigung bestehen bleiben lässt, aber gemäß § 12 Abs. 2...
...Satz 3 Alt. 2 NPersVG 2016 die Wählbarkeit ausschließt. § 11 Abs. 4 S. 3 Alt. 2, § 12 Abs. 2 S. 3 Alt. 2, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 PersVG ND 2016. Art. 3...
...Abs. 1 GG. § 4 Abs. 3 TV-L-LBV. VG Göttingen, Beschl. v. 3. 1. 2017 – 7 B 3/16 – Aus den Gründen: [1] Der am 20. 12. 2016 sinngemäß gestellte Antrag im...
...sowie der Ersatzmitglieder mit der am 13. 12. 2016 erteilten Zustimmung des Antragstellers zum 1. 1. 2017 erfolgt ist. Unstreitig erbringen die genannten...
...Satz 3 Alt. 2 NPersVG 2016 an, dass die Wählbarkeit in der bisherigen Dienststelle beendet wird. Zwingende gesetzliche Folge dieses Verlusts der...
...Wählbarkeit ist gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NPersVG 2016, dass die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft im Personalrat der gestellenden Stammdienststelle...
...Antragsteller wird von dem Verlust der Wählbarkeit nicht berührt; dies ergibt sich aus § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 NPersVG 2016. Der sich...
.... 2015 – 5 P 12.14 –, PersR 2016, 46/49 Rn. 23 ff. . Eine Gleichbehandlung mit Beschäftigten, die ihre Arbeitsleistung innerhalb der Stammdienstelle...
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