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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017
Wahlausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) in die Stufenvertretung
...der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg Chancengleichheitsgesetz – ChancenG vom 23. 2. 2016 GBl. S...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2021
Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit sogenannter Topfwirtschaft
...der Topfwirtschaft: BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 –, BVerfGE 141, 56 = PersV 2016, 302 – [35] kann zwar von einem „Amt mit höherem...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021
Sofortige Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
...17 PC 17.2202 –, ZBVR online 2018, Nr. 12, 23; OVG Saarland, Beschl. v. 11. 8. 2015 – 5 B 131/15 –, ZfPR online 2016, Nr. 4,11; Fischer/Goeres/Gronimus...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2022
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren
... BesGr. A 8 inne. Wegen eines 2015 diagnostizierten Diabetes mellitus Typ I wurde er im Jahr 2016 als Schwerbehinderter mit 74 PersV 2 · 2022...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2018
Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses bei einem Universitätsklinikum
...19. 2. 2016 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung wird vorgetragen, der weitere Beteiligte sei verpflichtet, auf...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2019
Voraussetzung für den Erstattungsanspruch auf Fortbildungskosten
...Beteiligen zu 1., wonach allein in den Jahren 2016 und 2017 ein Großteil der Verfahren mit Beteiligung des Antragstellers Themen wie Einstellungen...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2023
Verfahren der Mitbestimmung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand
.... 2016, BGBl. I S. 3234 . Gegenüber der hier maßgeblichen Vorschrift des § 85 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. 6. 2001 BGBl. I S. 1046 ist mit...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2017
Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten
...übermitteln. §§ 69, 75 BPersVG. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5. 12. 2016 – PB 15 S 2156/15 – Aus den Gründen: I. [1] Zwischen den Beteiligten ist in diesem...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2023
Zustimmung des Personalrats bei Versetzung eines Personalratsmitglieds gegen seinen Willen
...Dienstherrn formlos zurückgenommen werden kann vgl. Scheel, in: Praxis der Kommunalverwaltung, LBG-SH, Stand: Juli 2016, § 29, Seite 3, 2.1 . Überdies standen...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017
Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes
...LBeamtVG Bln. § 8 SGB VII. BVerwG, Urt. v. 17. 11. 2016 – 2 C 17.16 – Aus den Gründen: I- [1] Die Klägerin beansprucht die Anerkennung eines schädigenden...
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