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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2024
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Autor: Dr. Tessa Hillermann..., 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . [14] Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des... ...Umsetzung dagegen BVerwG, Urt. v. 19. 11. 2015 – 2 A 6.13 – BVerwGE 153, 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . Diese Vorwirkung ist mit der bewusst „förderlichen“... ..., 1179 = juris Rn. 17 ff. und v. 14. 7. 2016 – 2 BvR 2474/14 – juris Rn. 19 . Verwaltungsgerichte haben den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts... ...dem wegen des auf den Dienstposten bezogenen Sachbezugs fehlenden Beteiligungsrecht des Personalrats; hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 2 VR...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2016
Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder für Grundschulung
...Aktuelle Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichte. 60 PersV 2 · 2016 Rechtsprechung · Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder für... ...ihm um die Freistellung vom Dienst und die PersV 2 · 2016 61 Rechtsprechung · Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder für Grundschulung... ...Beteiligte zu 3 seit 62 PersV 2 · 2016 Rechtsprechung · Formerfordernis der Zustimmungsverweigerung etwa sechs Jahren. Die Zugehörigkeiten währen ein... ...erledigt siehe näher BVerwG, Beschluss vom 11. 7. 2006 – 6 PB 8.06 – PersR 2006, 428 [428] . PersV 2 · 2016 63...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2016
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit
...geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass ein PersV 4 · 2016 137 Rechtsprechung · Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit Beschluss... ...Mitbestimmungsverfahren ist – wie dargelegt – nicht wie das Verwaltungsverfahren auf den Erlass von hoheitlichen Regelungen mit 138 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung ·... ...unvereinbar erscheinen lässt. Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderun PersV 4 · 2016 139 Rechtsprechung · Zur Reichweite des... ...hat, obwohl an 140 PersV 4 · 2016...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2020
Keine Mitbestimmung bei Einführung von Verfahren durch übergeordnete Behörde
...örtlichen Personalräten beteiligungsfreundlichen Weisung 201604031 vom 18. 4. 2016 auseinanderzusetzen“ Beschwerdebegründung S. 21 , schon deshalb nicht...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2020
Pflicht zu weiterem Einigungsversuch zwischen Dienststellenleitung und Personalrat vor Anrufung der Einigungsstelle
...lassen kann. [3] Der Antragsteller verweigerte im März 2016 die Zustimmung zu einer vom Geschäftsbereich 4 – Rechtsabteilung und Drittmittelmanagement –... ...Einigungsstelle. Nachdem der Antragsteller die Nichteinhaltung des Stufenverfahrens gerügt hatte, erklärte sich die Einigungsstelle mit Beschl. v. 23. 5. 2016 für... ...Antragsteller durchzuführen sei. [4] Am 12. 10. 2016 fasste der Klinikumsvorstand einen Beschluss, wonach die Kaufmännische Direktorin, der gemäß § 8 Abs. 2 Sätze... ...hinausläuft, dass die Kaufmännische Direktorin aufgrund des Beschlusses des Klinikumsvorstands vom 12. 10. 2016 bei der Vornahme ordentlicher Kündigungen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2022
Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich Arbeitsplatzausstattung in gemeinsamer Einrichtung (Jobcenter)
...Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 – im Folgenden... ...vom 18. 4. 2016 gebunden ist und ihm insoweit kein Entscheidungsspielraum verbleibt. [35] Interne Weisungen, die im hierarchischen Verwaltungsaufbau von... .... [39] Bei der von der der C. für B. erlassene Weisung Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 handelt es sich um eine unmittelbar wirkende Anordnung für die... ...unter Nr. 2.3.2 der von der C. für B. erlassenen Weisung Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 sei rechtswidrig und nichtig, greift nicht durch. Insbesondere...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2016
Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)
...erbracht. Aufgrund seiner langen Verwendungszeit in PersV 10 · 2016 389 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche... ...10 · 2016 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung Umsetzungskonkurrenz des... ...PersV 10 · 2016 391 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung Umsetzungskonkurrenz teten... ...damit offensichtlich nicht gegeben. 392 PersV 10 · 2016...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2018
Abbruch eines Bewerbungsauswahlverfahrens und Fortführung mit anderen Bewerbern
...eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügt vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 –, BVerwGE 155, 152 = juris Rn... .... 29; OVG NRW, Beschluss vom 30. 5. 2017 – 6 B 403/17 –, RiA 2017, 267 = juris Rn. 15, OVG NRW, Beschluss vom 18. 5. 2016 – 1 A 1957/14 –, juris Rn. 15... ...Einzelfeststellungen nicht überspielt werden darf BVerfG, Beschluss vom 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 –, NVwZ 2017, 46 = juris Rn. 79; BVerwG, Beschluss vom 22. 11. 2012 –... ..., IÖD 2015, 266 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 –, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 19, und BVerwG, Urteil vom 29. 11. 2012 – 2...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2025
Ausschluss aus dem Personalrat wegen grober Pflichtverletzung
...; Beschl. v. 14. 5. 2014 – 6 PB 13/14 –, PersV 2014, 312 und juris, Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und... .... 2014 – 5A10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 40, 50 . Deshalb kann es bei der rechtlichen Betrachtung auf eine Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht... .... 1987 – 5 A 8/87 –, S. 9 BA = PersV 1989, 176; Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 47 f. . Der Versuch des Beteiligten... ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 40, 49 f. . Der Beteiligten zu 1 hätte bei gehöriger Überlegung erkennen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2016
Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG Bbg
...PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG [27] Gegen die Zulässigkeit des Begehrens des Antragstellers... ...Mecklenburg-Vorpommern gewährt einen erweiter PersV 3 · 2016 105 Rechtsprechung · Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG ten Schutz für Ersatzmitglieder... ...dass sie das jeweilige Personalratsmitglied in Anknüpfung an 106 PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3... .... [41] Die Rechtsbeschwerde war mangels Zulassungsgrundes nicht zu eröffnen. PersV 3 · 2016 107...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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