...von ca. 250 ? für Kredite. Bis 2016 war er im Gemeindevorstand der Neu­apostolischen Kirche in … tätig, in der er sich weiterhin engagiert. 2. [6] Der... ...der Bundesrepublik Deutschland leugnet, was er wusste oder zumindest hätte erkennen können und müssen. 3. Der frühere Soldat schickte am 27. 12. 2016 um... ...und somit den Weltkrieg mit dem ehrbaren Ziel zu beenden, den Frieden in der Welt wieder herzustellen. ..., den 27. 12. 2016 Hochachtungsvoll ..., …... ...Beschlusses der Truppendienstkammer gegen § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO i. V. m. § 251 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 23. 2. 2016 – 2 Rev... ...Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 106 Abs. 1 WDO die Vernehmung des Herrn D. als Sachzeugen geboten hätte vgl. BGH, Beschl. v. 9. 8. 2016 – 1 StR 334/16 – juris... ...im Landratsamt … abgegeben zu haben, wo er laut Eingangsvermerk am 29. 2. 2016 einging. [26] Die Behauptung des früheren Soldaten, der... .... 2016 um 17:52 Uhr vom privaten Telefaxgerät des früheren Soldaten gesandt wurde und an den Landrat E. des Landkreises … adressiert war, enthält die dem... ...Ordnung negiert und den Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt. [44] Denn ein … geborener Soldat, der 2016... ...Soldaten versandten Fax mit Wirkung zum 26. Oktober 2016 zum Sammelbeobachtungsobjekt erklärt hat vgl. LT-Drs. 17/21106 S. 2 und das Bundesamt für... ...Verfassungsschutz erst am 22. 11. 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt „Reichsbürger und Selbstverwalter“ einrichtete vgl. BT-Drs. 19/539 S. 2 . Denn der disziplinare...

...vorliegend ausgeschlossen, weil der Kläger mit Ablauf des 31. 7. 2016 in den Ruhestand getreten ist. Nach dem Eintritt eines Beamten in den Ruhestand scheiden...

...BVerwGE 174, 219. 26 Dazu statt vieler Schönberger/Schönberger, Die Reichsbürger 2023, S. 73 ff.; Amos, LTO v. 22. 11. 2016, https://www.lto.de/...

.... 9. 2016, AllMBl. S. 2138. 4 Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrecht und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes...