..., der eine Befristung zum 30. 7. 2016 vorgesehen hatte, war aufgrund in Anspruch genommener Elternzeit bis zum 30. 8. 2016 verlängert worden. [4] Im... ...Anschluss war der Kläger im Rahmen eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags … mit einer Vertragslaufzeit vom 31. 8. 2016 bis zum 31. 8. 2019 tätig. Mit... ...Klägers vom 31. 8. 2016 bis zum 31. 8. 2019 und Angaben zu den Elternzeiten. [5] Mit Schreiben vom 13. 11. 2023 beantragte die Beklagte die Zustimmung des... ...festzuhalten, dass auch in der Unterrichtung vom 19. 8. 2019 … die Vorbeschäftigungszeiten des Klägers in den Jahren 2014 bis 2016 fehlten. Das beigefügte... ...Schreiben vom 16. 8. 2019 enthielt den Hinweis auf eine Vorbeschäftigung seit dem 31. 8. 2016. Die unstreitig erfolgte Beschäftigung vom 1. 8. 2014 bis 30. 8... .... 2016 aufgrund des Arbeitsvertrags vom 1. 8. 2014 … fand keine Berücksichtigung. [57] Eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Personalrats unter Mitteilung...

...vom 19. 2. 2013 eingelegten Widerspruch wies das Ministerium durch Widerspruchsbescheid vom 24. 2. 2016 als unbegründet zurück. Die hiergegen gerichtete... ...besetzt werden soll vgl. BVerwG, Urt. v. 17. 11. 2016 – 2 C 27.15 – BVerwGE 156, 272 Rn. 34 , vieles spricht –, kann im Ergebnis offenbleiben. Ebenso ist... ..., Urt. v. 17. 11. 2016 – 2 C 27.15 – BVerwGE 156, 272 Rn. 16 . Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – über die Schadensersatzansprüche bereits... ...rechtskräftig entschieden ist. [29] Anderen Sekundärrechtsansprüchen steht die formelle Rechtskraft des Urteils des OLG Brandenburg vom 15. 3. 2016 aber nicht... .... 2016 – 2 C 27.15 – BVerwGE 156, 272 Rn. 21 . Denn ein Beamtenverhältnis auf Zeit ist grundsätzlich nicht auf Verlängerung angelegt. Unmittelbarer... ...sowie die unvollständige Erfüllung der vereinbarten Leistungsziele kritisch erörtert worden. Im Widerspruchsbescheid vom 24. 2. 2016 ist schließlich...

...Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind BAG v. 3. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 ... ...aufzuzeichnen kann. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an BAG v. 3. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 . [42] Vorliegend ist unstreitig...

...Personalvertretungsrecht maßgeblichen Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes gebunden vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. 8. 2016 – OVG 62 PV 3.16 – juris Rn. 13...

.... 19 BAG, Beschl. v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, NZA 2017, 657, Rn. 22. 20 BVerwG, Beschl. v. 4. 5. 2023 – 5 P 16.21, PersV 2023, 459, Rn. 16. Zur...

.... 19. 10. 2015 – BVerwG 5 P 11.14 –, juris Rn. 16 ff. = PersV 2016, 137 m. w. N. . [49] Daran gemessen führt die Nichtbeachtung der zwingenden...

...Schleswig-Holsteinischer Landtag, Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten v. 8. 11. 2016...