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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2024
Mitbestimmungsrecht bei Einstellung und sonstiger Änderung des Arbeitsvertrages
..., Komm., 2. Aufl. 2016, § 106 Rn. 19, 25 und 73 . Wer nach einer bestimmten Tarifgruppe eingestellt wird, kann mit den Tätigkeiten beschäftigt werden, die... ...Änderungskündigung durchgesetzt werden Pielow, GewO, Komm., 2. Aufl. 2016, § 106, Rn. 7 . Denn – so auch die Rechtsprechung des BAG BAG, Urt. v. 16. 10. 2013 – 10...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2024
Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2023 zum Beamtenrecht
Autor: Dr. Eberhard Baden...Namensgeber der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor Partner der Heinle Baden Redeker RAe mbB . Seit vielen Jahren... ...Mit seinen Entscheidungen vom 10. 5. 2016 und 12. 12. 2017 18 – sämtlich ergangen in erstinstanzlichen Eilverfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO... ...BVerwG v. 6. 10. 2023 – 2 VR 3.23, PersV 2024, 32 = juris, Rn. 46 Fundstelle in PersV nicht abgedruckt . 18 BVerwG v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15, PersV 2016... ...Kenntner, ZBR 2016, 181; Kenntner, NVwZ 2017, 417; Kenntner, RiA 2017, 149. lung, dass ein anhängig gemachtes Konkurrentenstreitverfahren zwingend einer... .... 46 Fundstelle in PersV nicht abgedruckt . 27 BVerwG v. 30. 3. 2023 – 1 WB 33.22, ZTR 2023, 430, Rn. 53. 28 BVerfG v. 20. 6. 2016 – 2 BvR 2453/15... ..., NJW 2016, 3425, Rn. 21. 29 BVerwG v. 21. 8. 2003 – 2 C 14.02, BVerwGE 118, 370. 30 OVG Bremen v. 20. 10. 2022 – 2 B 129/22, ZBR 2023, 121. PersV 5 ·...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2024
Dienstrecht im sicherheitsrechtlichen Gewand
Untertitel: Eine Besprechung aktueller Gesetzesvorhaben im Polizeibereich
Autor: Prof. Dr. Harald Bretschneider , Dominik Lambiase.... Zwar wurde es über die Zeit immer wieder angepasst, doch aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2016 7 besteht erheblicher... ...Polizeibeauftragten auf Bundesebene. Einen ersten Versuch unternahm die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Februar 2016. 19 Damit verbunden war ein Antrag zur Änderung...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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