• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2024

    Ausschluss aus Personalrat wegen Pflichtverletzungen in vorangegangenen Amtsperioden

    ...Rechtsprechung des BAG zu § 23 Abs. 1 BetrVG, Beschl. v. 27. 7. 2016 – 7 ABR 14/15 –, juris . 2. Es ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BAG zweifelhaft... ...Betriebsrats begangen wurde, den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen kann BAG, Beschl. v. 27. 7. 2016 – 7... .... 2016 – 7 ABR 14/15 –, juris Rn. 21 ff. . bb [23] Die Kammer folgt der Rechtsauffassung des BAG und sieht sie auch in Bezug auf § 24 NPersVG als... ...Rechtsschutzbedürfnis. a [26] Zweifelhaft ist bereits, ob vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG Beschl. v. 27. 7. 2016 – 7 ABR 14/15 –, juris Rn. 21... ...ff., Beschl. v. 18. 5. 2016 – 7 ABR 81/13 –, juris Rn. 16 ff. für einen nach Ablauf der Amtszeit auf ein Feststellungsbegehren umgestellten Antrag...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2024

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Anfechtung der Wahl einer Stufenvertretung

    ...Dienststelle liegt. Bei Dienststellen mit mehreren Sitzen ist der Sitz der Dienststellenleitung maßgeblich. [4] Vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 30. 8. 2016 – AN 7 P...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2024

    Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

    ...erklärt, weil einem Personalrat, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 in der hier maßgeblichen... ...verstößt, ist – anders als das Wahlanfechtungsverfahren an sich, für welches das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vom 29. 8. 2016 in der...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2024

    Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

    ...personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016, welches erstmals die Möglichkeit eröffne, bei der Ermittlung der Mindestanzahl der wahlberechtigten Regelbeschäftigten... ...vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 , zuletzt geändert durch Art. 31 des Gesetzes vom 20. 8. 2021 BGBl. I S. 3932 gebildet ist, mit deren...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2024

    Personalvertretungsrecht meets Verwaltungsverfahrensrecht

    Untertitel: Die bundespersonalvertretungsgesetzliche Befangenheitsregelung im Lichte des Verwaltungsverfahrensrechts und dessen Funktion als redaktionelles Leitmodell des Personalvertretungsrechtgebers
    Autor: Dr. Harald Steiner
    ..., Bd. 3, S. 18. 3 S. BT-Drs. 19/26820, S. 101 m.H.a. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, PersV 2016, 137. Dr. Harald Steiner Leitender Postdirektor a... ...; dagegen zu Recht: Spitzlei, PersV 2018, 207; BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, PersV 2016, 138. 2. Befangenheit im BPersVG Das BPersVG beinhaltet eine... ...personalvertretungsrechtliche Befangenheitsregelung geschaffen“ werden. Dabei verweist er auf BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, PersV 2016, 137. 136 Nach dem... ...Hintertür“. 139 So Hebeler, PersV 2021, 339. 140 Vgl. näher BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, PersV 2016, 138 f.; Hebeler, PersV 2021, 340; derselbe... ...41, Rn. 10 Stand: 2022 . 141 S. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, PersV 2016, 139; kritisch: Hebeler, PersV 2018, 7: maßgebend sei, dass „aus... ...2016, 140; Hebeler, PersV 2018, 5 m. w. N.; Spitzlei, PersV 2018, 207 f. sondern auch aus weiteren gerichtlichen Entscheidungen ersichtlich ist, dass... ...2016, 139. 149 S. dazu Steiner, Funktionen und Strukturen des BPersVG: Eine rechtssoziologische und -theoretische Normenanalyse, 2018, S. 243. PersV 11...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2024

    Neue Wege im Rechtsreferendariat

    Untertitel: Das Teilzeitreferendariat
    Autor: Helene Stahl
    ...Referendaren mit Kindern aus dem Jahr 2016 ergab, dass etwa zwei Drittel der Befragten ein Referendariat in Teilzeit bevorzugt hätten, wäre dies möglich gewesen... ...Rechtsreferendariats. 8 Bereits Anfang 2016 versuchten die Länder Brandenburg und Niedersachsen mit der Unterstützung der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen durch...
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