...Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt vgl. BAG, Beschl. v. 20. 4. 2016 – 7 ABN 55/15 – juris Rn. 10 m. w. N. ... .... v. 20. 4. 2016 – 7 ABN 55/15 – juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 19. 9. 2018 – 8 B 2.18 – juris Rn. 14 . Eine solche, an Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG... ...Entscheidung der Vorinstanz auf diesem Verfahrensfehler beruht vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 m. w. N. , führt dazu... ...dann eröffnet, wenn ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vorliegt BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15... ...– PersV 2016, 186 Rn. 16 m. w. N. und v. 1. 9. 2020 – 5 PB 19.19 – juris Rn. 17 = PersV 2021, 26 . PersV 7 · 2023 265...

...Präsident des Bundessprachenamtes leitete im Juni 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und dehnte es mit Verfügung vom 15. 6. 2018 aus. Wegen... ...trotz attestierter Dienstunfähigkeit bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert habe, [9] 2. unter seinem Facebook-Profil... ...Beklagte die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen Februar 2014 und März 2016 und damit während seines aktiven Dienstes begangen hat. 1... .... [75] Der Senat geht von folgenden Sachverhalten aus: a [76] Der Beklagte hat unbestritten bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD... ...13. 3. 2016 sowie durch die Veröffentlichung von Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen auf seinem Facebook- Account hat der Beklagte die ihm obliegende... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht dar. 1 [92] Die NPD strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die... ...der Landtagswahl 2016 hat der Beklagte sich danach für eine verfassungsfeindliche Organisation engagiert und für die Öffentlichkeit seine Unterstützung... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 und bei der Kreistagswahl Burgenlandkreis 2014 , dabei selbst keinen aktiven Wahlkampf betrieben und auch sonst nicht für die NPD... ...2016, von einem gefestigten Willen des Beklagten, im Namen und für die NPD politisch gestaltend tätig zu werden. Eine spontane, nicht von innerer... ...Überzeugung getragene Entscheidung für die Übernahme der Kandidatur für die Landtagswahl 2016 durch den Beklagten ist auch deshalb fernliegend, weil eine...

...Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht BVerwG, Beschl. v. 29. 11. 2016 – 5 PB 7.16 –...

...bestehen. Die nachfolgenden Ausführungen wollen daher den Versuch unternehmen, hier Dr. Eberhard Baden Jg. 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu... .... 12 S. etwa die Entsendungsrichtlinie v. 9. 12. 2015 – GMBl. 2016 S. 34. 13 OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30. 09. 2010, 5 ME 169/10, NdsRpfl. 2010, 420... ..., Beschl. v. 25. 9. 1998 – 3 M 35/98, DVBl 1999, 339 Ls. . 20 BVerwG, Urt. v. 19. 11. 2016 – 2 A 6.13, NVwZ 2016, 460. 21 BVerfG, Kammerbeschl. v. 28. 2... ...Auswahlverfahren. Bewerbungsverfahrensansprüche bestehen nicht mehr. 39 BVerwG, Urt. v. 19. 11. 2016 – 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246 = PersV 2016, 389, Rn. 19 f. 40 ...

...Kandidatur für die NPD Zunächst geht das Gericht auf die Kandidatur des Beamten für die NPD bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt ein. Es wertet dieses...