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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Anspruch eines ehemaligen Beamten auf ergänzende Alterssicherungsleistungen bei Berufswechsel in anderen EU-Mitgliedsstaat
...wäre er mit Ablauf des 31. 1. 2016 in den Ruhestand getreten. Der Kläger beantragte jedoch seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, um mit seiner... ...Union nach Art. 267 AEUV mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. 7. 2016 C-187/15... ..., Pöpperl – NVwZ 2016, 1465 hat es den Beklagten verpflichtet, dem Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts ab dem 1. 2. 2016 einen... ...monatlich ab dem 1. 8. 2016 eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage, die er von der... ...einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ab dem 1. 8. 2016 geltend machen. Als Bezugssystem für die... ...26. 2. 2018 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der ab dem 1. 2. 2016 zu zahlende Betrag für den Ausgleich der Einbußen in der Altersversorgung des... ...Maßgabe begründet, dass der ab dem 1. 2. 2016 zu zahlende Betrag 20 PersV 1 · 2023 Rechtsprechung · Anspruch eines ehemaligen Beamten auf ergänzende... ...Haftungsanspruchs, die das Berufungsgericht zudem erst ab dem 1. 8. 2016 als erfüllt angesehen hat, kommt es dementsprechend nicht an. [13] Das Berufungsurteil ist... ...der Nachteile in der Altersversorgung zu orientieren hat, ist nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. 7. 2016 C-187/15, Pöpperl – NVwZ 2016, 1465 Rn... ...der fiktiven Gesamtversorgung zum 1. 2. 2016 in Bezug zu setzen. Von diesem Betrag ist der Anteil an der Altersrente aus der gesetzlichen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Sofortige Beschwerde über Beteiligung der Dienststellenleitung
.... 25. 8. 2016 – OVG 62 PV 3.16 – juris Rn. 16 = PersV 2017, 219; Germelmann, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 4, 5. Aufl. 2022, § 365 Rn. 2 ... ...das Rubrum zu berichtigen vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 9. 2015 – 5 P 12.14 – juris Rn. 11 = PersV 2016, 107; Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann... ...eingeräumten Rechtsposition betroffen wird oder werden kann BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – juris Rn. 4 = PersV 2016, 186; Treber, in... ..., in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann, BPersVG, Stand Februar 2021, § 83 Rn. 69 und der Personalvertretung gegenübersteht BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 –... ...5 PB 10.15 – juris Rn. 7 = PersV 2016, 186 . Sie ist auch dann zu beteiligen, wenn sie von der angestrebten Entscheidung, die beispielsweise einen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Editorial
Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler...EuGH hatte in der besagten Entscheidung aus dem Jahr 2016 angemahnt, dass ein deutscher Beamter, der seinen Beamtenstatus aufgibt und sich beruflich in...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Beschwerdebefugnis des Landesamtes für Finanzen
..., Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – juris Rn. 2 ff. m. w. N. = PersV 2016, 186 . [4] Nach diesen Grundsätzen fehlt es dem Beschwerdeführer an der...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Die Unrechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung
Untertitel: ? anhaltende Diskriminierung aufgrund der Behinderung trotz Paradigmenwechsels des BVerwG
Autor: Dr. Anna Donner de Ceiba.... 2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244, 247 f. 12 BVerwG, Urt. v. 25. 7. 2013 – 2 C 12/11 – BVerwGE 147, 244, 247. 13 Battis/Grigoleit/Hebeler, NVwZ 2016... ...Dagegen: VG Düsseldorf, Beschl. v. 7. 9. 2016 – 2 L 2825/16 – BeckRS 2016, 51903; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21. 2. 2017 – 6 B 1109/16 – NVwZ 2017...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Eintritt der Zustimmungsfiktion, Unterrichtungspflicht
.... 3. 1974 BGBl. I S. 693 , vor dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 – BPersVG a...
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