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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Mitbestimmungsrecht bei Facebook-Auftritt einer Behörde
...Facebook-Auftritts zur Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unter Hinweis auf den Beschluss des BAG vom 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15... ...vom 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 – im Ergebnis angeschlossen. Es meint, Nutzerkommentare könnten abhängig von ihrem Inhalt dazu geeignet sein, zur... ...Initiativrecht im Hinblick auf Regelung von Grundsätzen bei Stufenzuordnungen Bundesarbeitsgerichts vom 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 – ab. Das Bundesarbeitsgericht... ...Bundesarbeitsgericht im Jahr 2016 von der vorhergehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dadurch ab, dass es nicht auf eine selbstständige Leistung der... .... 78 . Ob der Beschluss vom 13. 12. 2016 in der Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht eine Einzelfallentscheidung bleibt so die Prognose von...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Auslegung des Mitbestimmungsmerkmals „Eingruppierung“
...nach Maßgabe des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. 4. 2016 zum TVÜ-VKA unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert... ...Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm § 83 Abs. 2 NPersVG in der Fassung v. 9. 2. 2016 – Nds. GVBl. S. 2 – i. V. m. § 93 Abs. 1...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Anspruch des Personalrats auf Herausgabe von Stellenbesetzungsplänen
...und Altersteilzeit und freie Stellen.“ [5] Im Laufe des Jahres 2016 sprach der Antragsteller im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Initiativrecht im Hinblick auf Regelung von Grundsätzen bei Stufenzuordnungen
...Stand: August 2016; Kaiser, Zweistufige Mitbestimmung bei abweichender Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TVöD/ TV-L, in: PersR 2009, 66, 69; Neumann...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Die personalvertretungsrechtliche Anhörung
Untertitel: Die Pflicht zur Ermöglichung einer Stellungnahme des Personalrats vor Dienst stellen entscheidungen
Autor: Dr. Harald Steiner.... von Beyme, Interessengruppen in der Demokratie, 1969, S. 157 f. 33 S. auch Röken, ZBR 1990, 134 f. 34 Vgl. auch Steiner, DÖD 2016, 249. 35 So... ..., in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 4; Georg/Kißler/Scholten, Mitbestimmung und Arbeiterbildung, 1981, S. 192 f. m. w. N.; Steiner...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Erfolgreiche Wahlanfechtung
...Wahlen im Jahr 2016 gegeben. [8] Diese Thematik ist im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert worden; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Aktuelle Entwicklungen im Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes im Zeitraum 2020 und 2021
Autor: Dr. Tessa Hillermann..., Urt. v. 17. 11. 2020 – 4 Ca 47 a/20, BeckRS 2020, 48760. 109 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch v. 23. 12. 2016, BGBl. I, S. 3234 .. 110 LAG...
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