...SGB-Novelle von 2016 und der Neufassung der zugehörigen Wahlverordnung von 2017 in 8. Aufl. 2018 unter dem Titel „Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen... ...wurde nicht zuletzt notwendig, weil seit der Novelle 2016 durch zwischenzeitliche, erneute Änderungen des SBG einige der Neuerungen von damals bereits... ...SBG-Reform 2016 und die in der Folge 2017 erlassene Neufassung der Wahlverordnung SBGWV hatten bereits die Vorauflage 2018 gegenüber ihrem Vorläufer aus dem... ...Soldatenbeteiligungsgesetz, während andere größere Kommentierungen zum SBG sich teilweise noch auf dem Rechtsstand vor 2016 befinden Widmaier, PersV 2018, 239 und damit...

...erstellte für sämtliche Bewerber Anlassbeurteilungen für den Zeitraum vom 1. 2. 2012 bis zum 31. 1. 2016. Der Bürgermeister der Beklagten Beurteiler holte... ...vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Klägerin einen Beurteilungsbeitrag ein und führte mit der Klägerin am 29. 9. 2016 ein persönliches Gespräch... .... Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde der Klägerin am 261 0. 2016 ausgehändigt. Das für die Besprechung der Beurteilung für den 10. 11. 2016... ...vorgesehene Gespräch brach die Klägerin kurz nach Beginn ab. Am 30. 11. 2016 wurde die dienstliche Beurteilung mit der Klägerin besprochen. [4] Die dienstliche... .... [9] Die Klage ist zulässig 1. und begründet. Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen... ...die Klägerin in ihren Rechten. Für die Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum von Februar 2012 bis Ende Januar 2016... ...Beurteilungsermächtigung zu st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m. w. N. = PersV 2016, 302; BVerwG, Urt. v. 26. 6. 1980... .... [14] Zwar hat die Beklagte im Vorfeld der beiden Beurteilungsgespräche mit der Klägerin vom 10. und 30. 11. 2016 gegen die ihr aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP... ...Verordnungen – dazu zählt auch das Recht aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP – eingehalten werden. Zum Zeitpunkt des ersten Beurteilungsgesprächs am 10. 11. 2016 gehörte... ...für die Erstellung von Beurteilungen. Dies gilt etwa für § 49 ThürLaufbG vom 12. 8. 2014 GVBl. S. 472 , für § 92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW. 2016...

...war von April bis September 2016 als Regierungsdirektorin Besoldungsgruppe A 15 BBesO Sachgebietsleiterin und Verbindungsreferentin für zwei... ...Personalverantwortung gut geeignet. [3] Ab Mitte September 2016 war die Klägerin Referatsleiterin. Das erste Referat leitete sie bis zum 1. 11. 2016, das zweite vom 2. 11... .... 2016 bis zum 14. 10. 2018 und das dritte vom 15. 10. 2018 bis zum Ende des dreijährigen Beurteilungszeitraums 31. 3. 2019 . Während der Leitung des... ...Zeit von November 2016 bis Oktober 2018 erhielt die Klägerin einen Beurteilungsbeitrag von ihrem damaligen Abteilungsleiter, Herrn G. Darin hieß es unter... ...Arbeitsergebnissen führten. [5] Die Regelbeurteilung für die Zeit vom 1. 4. 2016 bis zum 31. 3. 2019 erstellte der zuständige Abteilungsleiter, Herr S., als... ...Zweitbeurteilung eröffnet worden. In materieller Hinsicht sei der Beurteilungsbeitrag für die Zeit von November 2016 bis einschließlich Oktober 2018 nicht... .... 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin für den Beurteilungszeitraum vom 1. 4. 2016 bis zum 31. 3. 2019 unter Beachtung der... ...Beamten auf „ein angemessenes berufliches Fortkommen“ vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36 = PersV 2016, 302... ...Zeit vom 2. 11. 2016 bis 31. 10. 2018 hat der Beurteiler in ausreichender Weise berücksichtigt a . Es liegt auch keine rechtswidrige Herabstufung im... ...Ls.; OVG Münster, Beschl. v. 27. 8. 2015 – 6 B 649/15 – NVwZ 2016, 332 Rn. 9 . Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn...

...Branntwein – BRZV – v. 29. 12. 2016; Richt­linien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie... ...Rhein­ 7 BVerwG, Beschl. v. 20. 6. 2013 – 2 VR 1/13, BVerwGE 147, 20. 8 Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Lfg. 367 – 1. 5. 2016, § 21 BBG, Rn. 3. 9 ... ...Beurteilung nehmen eine durchaus lange Zeit in Anspruch. Vorliegend wurde eine für den Zeitraum 1. 2. 2012 bis zum 31. 1. 2016 erstellte Beurteilung im Juli...