• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021

    Rechtmäßigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei Abweichung von Vorgaben durch Beurteilungsrichtlinien

    ...92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW 2016, 310 , § 1 LVOPol NRW vom 20. 3. 2018 GV. NRW 2018, 179 und § 8 LVO NRW vom 21. 6. 2016 GV. NRW 2016, 461 ... .... aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen BVerfG, Kammerbeschl. v. 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 – NVwZ 2017, 46 Rn. 78 f. . Die Eignung von... ...für den Erlass der hier maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei BRL Pol NRW 2016... ... vom 29. 2. 2016 keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, ist unerheblich. Der Exekutivgewalt ist die Befugnis zum Erlass von... ...hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien legen ihren personellen Anwendungsbereich fest Nr. 2.1 und 2.2 BRL Pol NRW 2016 . Angesichts der Größe des... ...lediglich sieben der in Nr. 6.1 BRL Pol NRW 2016 aufgeführten Merkmale in die Bildung des Gesamturteils einfließen, weil der Kläger keine Mitarbeiter führt... ...BRL Pol NRW 2016 mit gleichem Gewicht in die Bildung des Gesamturteils einfließen sollen. Zu nennen ist insoweit zunächst die entsprechende Äußerung... ...Behörden, die die ihnen unterstellten Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der Beurteilungsrichtlinien vom 29. 2. 2016 zum Regelbeurteilungsstichtag 2017 zu... ...Gesamturteils von der Erstbeurteilung durch den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, PHK G., abgewichen ist Nr. 9.2 Satz 6 BRL Pol NRW 2016 . Dieser... ...betreffenden Behörde oder dessen Vertreter Nr. 9.3 Satz 1 und 2 BRL Pol NRW 2016 . Dieser holt aber bei einem Vorgesetzten des Beamten nicht lediglich einen...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren

    ...: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2016, § 572 ZPO Rn. 16 . [10] Der Senat entscheidet über die sofortige Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021

    Sofortige Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

    ...17 PC 17.2202 –, ZBVR online 2018, Nr. 12, 23; OVG Saarland, Beschl. v. 11. 8. 2015 – 5 B 131/15 –, ZfPR online 2016, Nr. 4,11; Fischer/Goeres/Gronimus...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021

    Rechtsmittel bei einstweiliger Verfügung im Beschlussverfahren

    Untertitel: Neue Rechtsprechungsentwicklungen
    Autor: Dr. Eberhard Baden
    ...Namensgeber der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor Partner der Heinle Baden Redeker RAe mbB . Seit vielen Jahren... .... v. 1. 7. 2020 – 60 PV 8/20, ZfPR online 2020 Nr. 7-8 S. 9. 15 OVG Saarland, Beschl. v. 11. 8. 2015 – 5 B 131/15, ZfPR-online 2016 Nr. 4 S. 11. 16 ...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

Suche verfeinern
Nutzen Sie die Filter, um Ihre Suchanfrage weiter zu verfeinern

Ihre Auswahl

...nach Suchfeldern