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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2021
Rechtsstellung eines Teilpersonalrats
...war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV... ...2016, 186 Rn. 13 m. w. N. . Das trifft auf den Beteiligten zu 3 zu. [12] Maßgeblich für die Frage, wer im Beschlussverfahren zu beteiligen ist, ist die... ...aus dem Personalvertretungsrecht ergebende Rechtsstellung einer Person oder Stelle unmittelbar berührt st.Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 –... ...5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 4 m. w. N. . [13] Gemessen daran ist der Beteiligte zu 3, d. h. der Gesamtpersonalrat beim A, Beteiligter des... ...hinzugezogen wurde BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des... ...unwiderleglich vermutet BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 m. w. N. . c [18] Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, die... ...eröffnet, wenn ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vorliegt BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV... ...2016, 186 Rn. 16 m. w. N. . [19] Bei einer erneuten Verhandlung und Entscheidung dürfte – gegebenenfalls im Wege der Klarstellung – zunächst zu klären...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2021
Dienstliche Beurteilung, insbesondere Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem Beurteilungsgespräch
Autor: Jürgen Lorse...erstellte dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde ihr am 26. 10. 2016 ausgehändigt und am 10. 11. 2016 sowie am 30. 11. 2016 mit ihr erörtert. Bereits... ...zuvor, am 29. 9. 2016, hatte ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister der Beklagten als Beurteiler und der Klägerin stattgefunden. Der Beurteilungszeitraum... ...erstreckte sich von Februar 2012 bis Februar 2016; der Beurteilung war eine Stellungnahme Beurteilungsbeitrag des unmittelbaren Fachvorgesetzten der Klägerin... ...zweimal die dritthöchste Bewertung „III“ normal ausgeprägt zuerkannt. [5] Mit Schreiben vom 19. 12. 2016 legte die Klägerin Widerspruch gegen die... ...Anlassbeurteilung habe am 29. 9. 2016 zwischen ihr und dem Bürgermeister ein Beurteilungsgespräch stattgefunden. Sie sei über den Anlass und die Auswirkungen des... ...der Anlassbeurteilung vom 27. 10. 2016 richtig: 7. 10. 2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 23. 1. 2017 zu verurteilen, sie unter Beachtung der... ...gemachte Antrag, die Beklagte unter Aufhebung der Anlassbeurteilung vom 7. 10. 2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 23. 1. 2017 zu verurteilen, sie unter... ...bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die dienstliche Beurteilung der Beklagten vom 7. 10. 2016 sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. 1. 2017 sind in... ...am 10.11. bzw. 30. 11. 2016 einen Hinweis nach § 69 Abs. 8 LPersVG RP zu erteilen 1 . Dieser Verfahrensmangel schlägt indes nicht auf den Inhalt der... ...29. 9. 2016 geführten Gespräch vor Erstellung der Beurteilung nicht um ein Beurteilungsgespräch im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 6 LPersVG RP gehandelt...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2021
Gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen
...mündliche Verhandlung nicht erfordert, in dringenden Fällen anstatt des Gerichts entscheiden ebenso: VG Ansbach, Beschl. v. 16. 3. 2016 – AN 7 PE 16.00379 –... ..., Beschl. v. 13. 5. 2014 – 72 L 4.14 PVB – juris; vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 16. 3. 2016 – AN 7 PE 16.00379 – juris; Ilbertz/Widmaier/ Sommer, BPersVG...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2021
Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes in § 65 Nr. 5 BbgPersVG sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lassen vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016... ...oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 25. 5. 2016 – 5 PB 21.15 – juris Rn...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2021
Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst
Untertitel: Teil 1: Grundsatz- und verfassungsrechtliche Fragen
Autor: Dr. Stefan Braun...Baden- Württemberg, Beschl. v. 17. 6. 2016 – 4 S 585/16; OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 3. 2. 2015 – 2 A 10567/14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15. 10... .... 2013 – 2 B 10707/13; VG Freiburg, Beschl. v. 27. 4. 2016 – 3 K 2675/15. 38 So auch Neuhäuser, NVwZ 2013, 176, 178. hat jeder Deutsche nach seiner...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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