...Dienst­postenbewertung und -übertragung Aus den Gründen I. Der Antragsteller begehrt die Feststellungen, dass eine zum 1. 1. 2016 erfolgte Dienstpostenübertragung seinem... ...Antragsteller unter dem 20. 11. 2015 darüber, dass zum 1. 1. 2016 für die Sachbearbeitung mit TK-Funktion Funktion der Teamkoordination auf einer mit A 11... ...Wirtschaftliche Hilfen übernehme. Am 23.11. 2015 verfügte der Beteiligte die Umsetzung der Frau E. mit Wirkung zum 1. 1. 2016 innerhalb des Fachdienstes Soziales... ...Ausschreibung erforderlich. Am 15. 2. 2016 hat der Antragsteller das per­so­nalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einge­leitet. Er hat geltend gemacht, die... ...Verpflichtung des Beteiligten gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 20 NPersVG aus, die Stelle vor der Besetzung auszuschreiben. Der Dienstposten sei im Stellenplan 2016... ...der Stellenübersicht 2016 zugestimmt worden. Der Antragsteller hat beantragt, 1. festzustellen, dass die Übertragung des Dienstpostens der... ...Sachbearbeitung mit TK-Funktion im Fachdienst 50 auf Frau E. zum 1. 1. 2016 seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG unterliegt, 2. festzustellen... .... 2016 ohne vorherige Ausschreibung und ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Beteiligungsrechte nicht verletzt. Eine Mitbestimmungspflicht nach § 65... ...Dienstposten intern nach A 11 bewertet wurde. … Tatsächlich sei der veränderte Dienstposten im Jahre 2016 bei einer Dienstpostenbewertung mit A 11 bewertet und... ...Dienstpostenbewertung durch die Bewertungskommission habe der Beteiligte zwar verabsäumt. Jedoch habe es bei der anstehenden Neubesetzung zum 1. 1. 2016 eine interne...

...250 § 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, und vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Danach kann unter dem Begriff „schriftlich“ jede Verstetigung einer Gedankenerklä­rung... ...ei­ner Urkunde verbunden war vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Gleichwohl ist eine dynamische... ... vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . 290 PersV 7/8 · 2019 Rechtsprechung · Form und Inhalt einer... ..., Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Diesem Zweck genügt es, wenn der Vor­sitzende des Antragstellers der Beteiligten... ...dessen Name angegeben wird. Einer bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift bedarf es insoweit nicht vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P... ...ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter... .... BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter Hinweis auf die Recht­sprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1... ...Prozessrecht auch aufgrund anderer Um­stände aufklären vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Entsprechendes... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Systematische Gesichtspunkte stützen diese Auslegung oder stehen ihr jedenfalls nicht...

...vom 6. 7. 2016 nicht mehr als 500 betrug. Die Beteiligte hat eine Liste der in der Regel Be­schäf­tigten zum Stichtag 1. 8. 2016 vorgelegt, nach der von... ...Antragstellers vom 6. 7. 2016 und dem Stichtag 1. 8. 2016 ver­ändert haben könnte, hätte der Antragsteller nur dann einen Anspruch auf die Frei­stellung eines... ...laufende Amtszeit des Personalrates er­streckt sich über den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Mai 2020, die Mitte der Amtszeit lag demnach Anfang... ...Regelbeschäftigte einzustufen. Jedenfalls Frau I. und Herr D. waren im Juli 2016 aufgrund des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit nicht in die Dienststellenorganisation... ...der Beteiligten tatsächlich eingegliedert. Für Frau I. wurde im Jahr 2016 bis Anfang August gar keine Tätigkeit abgerechnet, für Herrn D. in den Monaten... ...Juli und August 2016 insgesamt nur eine Stunde. Jedenfalls bei zwei der drei vom Antragsteller benannten Personen, die im Museum L. tätig waren Frau F...

...zwischenzeitlichen Änderungen des BPersVG Rechnung, z. B. durch das Gesetz v. 29. 8. 2016, die § 86 Nr. 3, 5 bis 9, 11 und 12 sowie § 92 Nr. 2 betreffen oder durch das... ...Gesetz v. 19. 10. 2016 mit der Ergänzung des § 76 Abs. 1 Nr. 8, lediglich bei § 76 Rn. 138–140 wäre ein Hinweis auf die Folgeänderung des BGleiG v. 23. 12... .... 2016 wünschenswert. Als Beleg für die durchgehende Aktualisierung des Kommentars sei weiterhin beispielhaft auf die Erläuterungen zur Thematik...

...einen Beschluss, den er dem Beteiligten mitteilte. Der beschlossene Freistellungsumfang wurde für das Schuljahr 2015/16 umgesetzt. [3] Im Mai 2016... .... Daraus ergebe sich ein Freistellungsumfang von insgesamt 208 Stunden. … [5] Am 3. August 2016 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg... ...festzustellen, dass der Beschluss des Antragstellers vom 6. 7. 2016 rechtswidrig ist und eine Verteilung von 220 Freistellungsstunden nicht rechtfertigt. [12] Er... ...Möglichkeit zu geben, sich ausschließlich dem Aufgabenfeld der Personalvertretung zu widmen. … [13] Mit Beschluss vom 19. 8. 2016 hat das Verwaltungsgericht... .... … [14] Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller am 30. 9. 2016 bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt... ...Beschlusses vom 6. 7. 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind, [19]... ...Feststellungsinteresse ungeachtet des Umstands, dass sich der den Streit auslösende Beschluss aus Mai 2016 auf das Schuljahr 201 6/ 2017 bezog und dieses inzwischen... ...Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. 5. 2016 die Feststellung, dass die Mitglieder des Lehrerbezirkspersonalrats nach Maßgabe des Beschlusses des... ...BVerwG vom 6. 7. 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind. Er ist... ...der Auffassung, dass allein der Beschluss des Antragstellers vom 6. 7. 2016 ohne weitere Umsetzungen zur Freistellung der Personalratsmitglieder im...

...die Stelle gar nicht ausgeschrieben wurde, kommt hier nicht in Betracht vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. 4. 2016 – 1 A 2310/14 –, NVwZ-RR 2017, 157 =... .... 2016 1 A 2310/14 möglicherweise in anderer Hinsicht, als in Bezug auf den Gesichtspunkt des Bewerbungserfordernisses, vergleichbare Fragestellungen wie... ...rechtfertigen. Soweit das VG Karlsruhe dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 4. 11. 2016 11 K 1809/15 gefolgt sein sollte, hätte es... ...Leistungen wie die vergleichbarer Beamten fortentwickelt vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. 12. 2015 – 2 B 40.14 –, PersR 2016, 54 = juris Rn. 27 ff., und Urteil...

.... 2016 wurden der Stelle höherwertige Aufgaben zugeordnet und diese wurde mit der Entgeltgruppe 11 TV-N Berlin bewertet. Daraufhin beantragte der... ...Entgeltgruppe 11. Der Antragsteller stimmte beiden Beteiligungsvorlagen im Juni 2016 zu. Die Höhergruppierung für Herrn P wurde im Juli 2016 mit Wirkung zum 1. 3... .... 2016 umgesetzt. Eine Umsetzung zu Gunsten des stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers blieb aus. Der Antragsteller hat am 7. 1. 2017 das... ...Klage des Herrn L abgewiesen; diesem stehe kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 ab dem 1. 3. 2016 gem. § 43 Abs. 1 Satz 3...

...2016. [2] Beim D in M. wurde am 8. 3. 2016 die Wahl zum örtlichen Personalrat durchgeführt. Mit Niederschrift vom selben Tag wurde das Ergebnis der Wahl... .... 2016 – hatte eine Personalversammlung des vormaligen örtlichen Personalrats der Dienststelle M. stattgefunden, die von dessen Vorsitzenden T. geleitet... ...Antragstellers zu 1 erwiderte der Vorsitzende des Personalrats T. hierauf. [5] Am 4. 3. 2016 hatte der Vorsitzende des örtlichen Personalrats eine E-Mail an alle... .... 2016 als Wahlberechtigte beim D in M. im Hinblick auf die sich ihrer Auffassung nach insbesondere aus den o. g. Redebeiträgen von Herrn E. und Herrn T... ...Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D für ungültig zu erklären, mit Beschluss vom 27. 9. 2017 abgelehnt. Die... ...Redebeiträge des Herrn T. und Herrn E. auf der Personalversammlung am 3. 3. 2016 hätten nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Einfluss auf die... ...Redebeiträge mit der E-Mail vom 4. 3. 2016. Der Antragsteller zu 1 als Ersatzmitglied sei nicht aufgefordert worden, seinen Redebeitrag zur Verfügung zu stellen... ...Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D … für ungültig zu erklären, zu Recht... ..., Bundespersonalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 24 BPersVG Rn. 12; Noll in Altvater/Baden/Berg u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 24 Rn. 3 ff. . Das Verbot der sittenwidrigen...

...und nach einem Änderungsvertrag vom 19. 11. 2008 seit 31. 10. 2008 in der Entgeltgruppe E 14 TV-L eingestuft. Der Antragsgegner schrieb im Juni 2016... ...erstellt. Die Antragstellerin wurde in der Bedarfsbeurteilung zum Stichtag 1. 7. 2016 für den Beurteilungszeitraum vom 1. 7. 2013 bis 30. 6. 2016 mit dem... ...Dienstposten mit Besoldungsgruppe A 13 gD ThürBesO bewertet ist. Das für die Beigeladene erstellte Arbeitszeugnis vom 6. 9. 2016, das den Zeitraum vom 1. 7. 2013... ...bis zum 30. 6. 2016 umfasst, schließt mit der zusammenfassenden Gesamtbeurteilung, dass sie PersV 7/8 · 2019 299 Rechtsprechung · Vergleich von... .... 2016 während des Beurteilungszeitraums als Referentin beschäftigt. Diese Funktion ist nach Vorbemerkung I Nr. 4 der Anlage 1 der Besoldungsordnungen A...

...Recht des Geistigen Eigentums?, 1. Aufl. 2016, S. 19. 10 S. auch Kirsch, Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im AT des Strafgesetzbuches, 2014, S... ..., PersV 2012, 472; vom 6. 12. 1978 – 6 P 2.78, BVerwGE 57, 151 156 . 48 S. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2... ...Bundes und der Länder, GKÖD V, K § 4, Rn. 1, 3 Stand: 2016 . 65 S. Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber/ Griebeling/Hebeler, BPersVG... ..., Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, GKÖD V, K § 6, Rn. 1 Stand: 2017 . 69 So Baden, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 6... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016 , § 2, Rn. 34. 79 So Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 8, Rn. 1. 80 S. Faber, in... ...: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 8, Rn. 2, 18; Noll, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/ Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 8, Rn. 1... ..., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 8, Rn.1; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 8, Rn. 2 m. w. N. 83 S. Faber, in... ...; Kröll, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 9, Rn. 1; Fischer/Goeres/Gronimus, Personalvertretungsrecht des Bundes und der... ...Länder, GKÖD V, K § 9, Rn. 4 Stand: 2010 . 90 S. Kröll, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 9, Rn. 1. 91 S. Treber, in... ..., BPersVG, § 10, Rn. 15c Stand: 2016 ; BVerwG vom 11. 1. 2006 – 6 PB 17.05, PersV 2006, 186 188 . 94 Vgl. Seulen, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen...