...Vorlage 178/16 vom 7. 7. 2016 Eingang am selben Tag erneut um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von mit... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern. Auf... ...Personalrats“ die 17-seitige schriftliche Begründung unter dem Datum 20. 7. 2016. Antragsteller und Beteiligter wissen nicht mehr, ob das Unterschriftsformular... ...hat der stellvertretende Personalratsvorsitzende V erklärt, er könne nicht sagen, ob Herr T das Schreiben vom 20. 7. 2016 vorab gesehen habe... ...übermittelt. Der Beteiligte wies mit Schreiben vom 1. 8. 2016 die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich zurück, was er anhand der Argumente des... ...beantragt mit den Anträgen festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung zur Vorlage 17 8/ 2016 nicht unbeachtlich sei, und den Beteiligten zu... ...unverändert in der Dienststelle tätig. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Denn die dem Antragsteller zur Mitbestimmung unterbreitete Vorlage 17 8/ 2016 gilt... ...„schriftlich“ verweigert. Der Senat geht davon aus, dass die Schreiben vom 12. und 20. 7. 2016 den Beteiligten gleichzeitig und innerhalb der Frist von zehn... ...Arbeitstagen § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erreichten. Der Vorgang lag dem Antragsteller am Donnerstag, dem 7. 7. 2016 vor. Die Abgabe beider Schreiben an den... ...Beteiligten am 20. oder auch noch am 21. 7. 2016, einem Donnerstag, war rechtzeitig vgl. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB . Eine noch spätere Abgabe wird weder...

...für die Antragstellerin mit Vermerk vom 9. 8. 2016 erstellte Nachzeichnung ihrer beruflichen Entwicklung im Wege der Fortschreibung der letzten für sie... ...15. 3. 2001 beurteilt. Eine weitere Fortsehreibung dieser dienstlichen Beurteilung würde den Zeitraum nach der letzten Nachzeichnung vom 9. 8. 2016... ...Gesamturteils ihrer letzten fort- PersV 6 · 2019 221 Rechtsprechung · Zu Form und Inhalt der Zustimmungsverweigerung geschriebenen Beurteilung vom 9. 8. 2016...

...das Wirtschaftsjahr 201 5/ 2016 stellte die Beklagte fest, dass dem Kläger in der Vergangenheit in erheblichem Umfang Überstunden mit bestimmten... ...aufgrund ihres Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2015/ 2016 lediglich bekannt, dass dem Kläger zwischen Januar 2011 und Dezember 2016 in erheblichem... ...ist vgl. BAG v. 22. 9. 2016 – 2 AZR 700/15 – Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG . Anhaltspunkte dafür, die Beklagte habe dem Personalrat schon aus ihrer... ...hier – die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen vgl. BAG v. 20. 10. 2016 – 6 AZR 471/15...

...24. 8. 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 30 m. w. N., BAGE 156, 157 , das den Arbeitnehmer vor Überforderung durch übermäßige zeitliche Inanspruchnahme... ...die gesetzlichen Höchstgrenzen übersteigenden Umfang anzuordnen oder entgegenzunehmen BAG 24. 8. 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 33, BAGE 156, 157 . Gemäß §...

..., wenn …“. Dr. Eberhard Baden Jg. 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor... .... 2013 – 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20; BVerwG v. 17. 9. 2015 – 2 C 27.14, ZBR 2016, 134; s. auch z. B. OVG NRW v. 21. 6. 2016 – 1 B 201/16, IÖD 2016, 164 ...

...„Orientierungshilfe“ zurück. Im Jahr 2016 führte der Beteiligte ein vereinheitlichtes Prüfverfahren ein, das mit einem schriftlichen Ablaufplan ·und Verfahrensvordrucken...