...2016. BVerwG, Beschl. v. 17. 12. 2018 – 1 WB 34.18 – Aus den Gründen: I. [1] Die Antragsteller begehren die Erstattung ihrer notwendigen Aufwendungen in... ...gleicher Weise Kenntnisse vorausgesetzt werden können. Bei dem Vertrauenspersonenausschuss des Heeres handelt es sich zudem um ein mit dem SBG 2016 neu...

...Polizeipräsidium M. fand am 21. 6. 2016 die Wahl des örtlichen Personalrats statt. Die Wahlergebnisse wurden am 27. 6. 2016 bekannt gegeben. Von den 21 zu wählenden... ...beantragen, [5] unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Polizeipräsidium... ...ArbGG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim... ...unter Heranziehung des Wahlausschreibens vom 11. 4. 2016 die Prüfung, ob Briefwahl im Übermaß angeordnet wurde, durchgeführt hat. Für die von den...

...Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung seit dem 1... ..., 88, 90, 91, 95, 156 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung. §§ 151, 167, 168, 171, 173, 178, 238 SGB IX in der seit dem... ...Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der seit 1981 bei ihr tätigen, einem schwerbehinderten... ...Landesarbeitsgericht dem Kündigungsschutzantrag nicht stattgeben. Seine Annahme, die Kündigung vom 24. 3. 2017 sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016... ...Anhörung der Schwerbehindertenvertretung eine unzulässige Rückwirkung darstellte. Die Beklagte war schon nach der Anfang Dezember 2016 geltenden Gesetzeslage... ...Beklagte auch nach Inkrafttreten von § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. am 30. 12. 2016 weiter in der Hand, die Schwerbehindertenvertretung ausreichend zu... ...Schwerbehindertenvertretung vorliegt zu den – hohen – Anforderungen an eine solche vgl. für die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG BAG v. 25. 5. 2016 – 2 AZR 345/15...

.... SG an. Unter § 30 c SG wird die seit 2016 geltende Arbeitszeitregelung der Soldaten, mit kritischem Blick auf die praktische Umsetzung, behandelt...

...Rn. 4. 9 Gabke, AiB 2009, 360; Schumacher, öAT 2011, 34, 35; Schwerdle, ZTR 2007, 655, 657; Teichel, NZA 2016, 459, 460. PersV 5 · 2019 165 Tamm ·... ...PflegeZG genommen wird, bspw. am 10. 10. 2016 zu, endet die Frist von zehn Arbeitstagen bei einem Arbeitgeber, dessen Beschäftigte in der Regel in einer... ...Fünftagewoche von Montag bis Freitag arbeiten, am 24. 10. 2016 um 24 Uhr. Die Pflegezeit kann in diesem Fall ab dem 25. 10. 2016 in Anspruch genommen werden...

...und zuletzt mit Wirkung zum 1. 6. 2016 gewählten Personalrats, der aus 13 Personalratsmitgliedern besteht. Am 28. 3. 2018 wurde der Antragsteller zu...

...zugewandten Erbschaft verwendet werden Rn. 19 ff. . § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16. 3. 2016 geltenden Fassung. BAG, Urt. v. 23. 5. 2018 – 7 AZR...

...https://www.juracademy.de/verwaltungsprozessrecht/einleitung/1teil-einleitung/d-verfahrensgrundsaetze.html zuletzt aufgerufen am 2. 2. 2019 . 45 Hess. VGH, Urt. v. 6. 2. 2014 – 6 A 876/10. 46 VG Würzburg, Urt. v. 20. 1. 2016 – W 6 K 15.555; VGH München...