...Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des Antragstellers wird seit dem Jahr 2016 saniert. Aus... ...Initiativrecht des Personalrats für Gesundheitsschutzmaßnahmen Ausweich­gebäude untergebracht. In den Büroräumen dieses Ausweichgebäudes kam es im Sommer 2016 zu... ...vom 6. 10. 2016 wandte sich die Beteiligte daraufhin an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt im Folgenden... ...Außenbeschattung versehen werden könnten. lm November 2016 beschlossen der Antragsteller und der Richterrat des Landgerichts A-Stadt, dass die von der... .... 2016 mit. Zur Begründung verwiesen sie auf die Erfahrungen im vorangegangenen Sommer und auf die Anforderungen der „Technischen Regeln für Arbeitsstätten... ...Raumtemperatur ASR A35“. Mit Bericht vom 13. 12. 2016 leitete die Beteiligte das Schreiben vom 30. 11. 2016 an das Ministerium weiter und erklärte, dass sie der... ...Forderung beitrete. Im Dezember 2016 wurden in den Büroräumen, die keine Außenbeschattung aufweisen, Lamellen ausgetauscht, was nach Auffassung der... ...abgelehnt, die im Antrag vom 30. 11. 2016 begehrten baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung seien nicht vom Initiativrecht des Antragstellers... ...Schreiben vom 6. 10. 2016 ausreichenden Blend- und Wärmeschutz für das Ausweichgebäude beantragt hat. … 464 PersV 12 · 2019...

...November 2016 stellte sie in das Stellenportal des öffentlichen Dienstes Interamt.de zwei Stellenangebote ein. Mit einem dieser Stellenangebote suchte sie... ...erworben hatte, bewarb sich mit zwei Schreiben vom 13. 11. 2016 auf die beiden Stellenangebote der Beklagten. Im jeweils letzten Satz seiner... ...Mit E-Mails vom 28. 11. 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sich wegen der im Fachgebiet Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Baurecht... ...zu besetzenden Stelle für einen anderen Bewerber entschieden habe. Nachdem der Kläger die Beklagte unter dem 6. 12. 2016 darüber informiert hatte, dass... ...er am 5. 12. 2016 das 2. Juristische Staatsexamen bestanden hatte, teilte die Beklagte ihm mit E-Mail vom 19. 12. 2016 mit, dass auch die Stelle eines... ...Beschäftigungspflichtquote nicht, sondern leistete Ausgleichszahlungen nach § 77 SGB IX a. F. [6] Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 20. 12. 2016 gegenüber der Beklagten... .... 85; 25. 4. 2013 – C-81/12 – [Asocia?ia Accept] Rn. 55 m. w. N.; 10. 7. 2008 – C-54/07 – [Feryn] Rn. 32; BAG 11. 8. 2016 – 8 AZR 375/15 – Rn. 24 m. w. N... ...., BAGE 156, 107; 19. 5. 2016 – 8 AZR 470/14 – Rn. 54 m. w. N., BAGE 155, 149 . Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. Vollbeweises. Der Arbeitgeber... ...IX a. F. anhören und ihn auch nicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX a. F. über die von ihr getroffene Entscheidung, die im November 2016...

...vom 19. 10. 2016 TV-Ärzte/VKA . § 89 Abs. 2 ArbGG. BAG, Beschl. v. 12. 6. 2019 – 1 ABR 30/18 – Aus den Gründen: A. [1] Die Beteiligten streiten darüber... .... 2006 TV- Ärzte/VKA gebunden, welcher – in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 6 vom 19. 10. 2016 – auszugsweise lautet: „§ 19 Stufen der...

..., ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 72 Rn. 41; a. A. Düwell, in: Düwell/Lipke, ArbGG, 4. Aufl. 2016, § 72 Rn. 55 . § 61 Abs. 3 ArbGG ändert die für den Zivilprozess...

...Klärung einer Rechtsfrage gerichtet vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. 10. 2015, 5 P 11.14, PersV 2016, 137, juris Rn. 14 . bb. Das nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i... ...Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. 6. 2016, OVG 61 PV 9.15, ZfPR 2017, 5, juris Rn. 15, 20, zum brandenburgischen Landesrecht; noch offen gelassen für die...

...Einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch . 36 LAG Köln 14 . 7 . 2016 – 8 Sa 219/16 – Betriebsratstätigkeit, Arbeitszeit . . 37 20 . 9 . 2016 – 12 Sa 381/16...

.... Seit 1989 Rechtsanwalt, 1989– 2016 im Deutschen BundeswehrVerband für Fragen des Mitbestimmungs-, Arbeits- und Europarechts verantwortlich sowie... ...2001, 135. 78 VG Ansbach v. 10. 10. 2016 – AN 7 P 16.00773, ZfPR online 5/2017, 8; VGH München v. 3. 12. 2018 – 17 P 18.1037, PersV 2019, 180. 79 VGH... ...2009, 138, ist durch § 86 Nr. 11 S. 2 BPersVG F. 2016 entfallen. 116 BVerfG v. 31. 7. 2007 – 2 BvR 1831/06 u. a., ZTR 2007, 636; Fischer/ Goeres, GKÖD V...

...6/86, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 35 = BVerwGE 77, 370 = NJW 1987, 2571. 6 BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137. 3. Berufsfreiheit...