...Freiburg Urt. v. 25. Februar 2016 3K 1187/14 , juris Rz 24 . Während dort jedoch im Wesentlichen nur die Anwartschaft auf Ruhegehalt als...

.... Aufl., 2016, § 13 Rz 15 , verfängt dieser Gedanke nicht, weil von der Aufgabenwahrnehmung des BDiA eine solche Erdrosselungswirkung nicht ausging. Aber...

.... auch OVG Koblenz Urt. v. 8. März 2016 3 A 10861/15 , juris Rz 38 . 22 Urteile. Als solche kommen zunächst nur deutsche Strafurteile in Betracht... ...Feststellungen enthält BVerwG 2 D 5.68, nur www. JURION; Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 57 Rz 4 , anderenfalls insoweit keine... ...hätten so schon Köhler/Ratz-Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 18 Rz 2; fortführend Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 57 Rz 3 . Mit dem...

.... Aufl. 2007 begr. von Jessnitzer ; Vahle Jürgen, Anmerkung zu BVerwG 2 B 20.14, DVP 2016, 81; Vierhaus Hans-Peter, Sachverstand als Vierte Gewalt?, NVwZ... ...sich also um ein ungeeignetes Beweismittel handelt BVerwG 2 B 20.14, A 107, juris Rz 7 ff.; krit. Vahle DVP 2016, 81 . Damit allerdings ist nicht gesagt... ...im Straßenverkehr gewonnene Beweise einem Verwertungsverbot nach § 6b BDSG unterfallen erstmalig verneinend OLG Stuttgart Urt. v. 4. Mai 2016 4 Ss...

.... v. 3. Juni 2016 6 A 64/15 D , juris Rz 66 , unterblieben wie im Fall 14 Weiß G20403 K077 S. 15 Protokoll M§28 BVerwG 2 A 6.15, A 107, juris Rz 26 ...

...; ders., Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an behördlichen BDG-Disziplinarverfahren nach dem neuen Bundesgleichstellungsgesetz 2015, PersV 2016...

...; ergänzend M§33Rz 105b : Richtervorbehalt kein hergebrachter Grundsatz. In dem Revisionsurteil v. 21. April 2016 BVerwG 2 C 4.15, A 107; bestätigend BVerwG...

...., Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an behördlichen BDG-Disziplinarverfahren nach dem neuen Bundesgleichstellungsgesetz 2015, PersV 2016, 44; Zuck... ...Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Auf. 2016, § 48 Rz 3 , was zwar rechtlich zutrifft, doch aber mit Blick auf Nr. 3 kaum den Kern der Regelung der Nr. 2 ausmacht, weil... ...5, fortführend Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016 . Solche, lediglich auf die Sachverhaltsermittlung hinzielenden Formeln können... ...Gleichstellungsbeauftragten hierzu Weiß PersV 2016, 44; s. auch M§17 Rz 69b ff. nach dem BGleiG F. 2015 D 454 müsste dann auch eine Beamtenbeisitzerin, die zuvor als... .... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 48 Rz 5 . Wenn ehedem entsprechend §41Nr.6ZPOder §23 Abs. 1 StPO ergänzend gelten sollte, konnte und kann das im Ansatz nicht...

..., BayDG, 6/2010, Art. 47 Erl. 2.1; a. M. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl., 2016, § 49 Rz 2: Erst bei Zustellung der... .... Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beruht auf § 39 BeamtStG D 012 , der im LBG NRW auch nicht in der F. 2016 D 022 Rz 9 nicht weiter...

...vorübergehend sein wie im Fall VGH München Beschl. v. 23. August 2016 5 S 16.1449 , juris 2, 4 , sie kann aber auch über viele Jahre gerade wenn sie mit dem... ...Lebenszeitbeamteneigenschaft, da „nur“ Dienstordnungsangestellter [M §1Rz 110, 150], s. VGH München Beschl. v. 13. Oktober 2016 5 S 16.1925 , juris, zum BDG . Das Neue an... ...Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auch Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 24 Rz 2 . Gerade wenn ein besonderer Härtefall anzuerkennen ist... ... Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 24 Rz 5 m. Nachw. a.M. für zulässig zu erachten sein, dass entsprechend § 35 DRiG M§49 Rz 10 das mit dem...