...; vgl. allgemein die „zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen“ nach Anlage I zu den Entsendungsrichtlinien v. 9. 12. 2015 GMBl. 2016, 34 ...

...Gesetzentwurf der Bundesregierung – BTDrucks. 18/9532, Stand: 5. 9. 2016 s. Rz 1 lfd. Nr. 6 ; bereits abgeschlossene Vereinbarungen zur Verteilung der... ...Staatsvertrages bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen. § 14 Entsprechende Anwendung auf § 92b SVG Die Regelungen der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für § 92b SVG. §...

...Beratungsgegenstand der anstehenden Personalratssitzung sein sollen OVG NRW 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Nicht ausreichend ist es, wenn die Tagesordnung die... ...zustimmen. Diese Rechtsprechung wurde aber zwischenzeitlich mehrheitlich aufgegeben OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20; BAG v. 9. 7. 2013... .... 2015, PersV 2016, 20 . Im Ergebnis bedeutet dies: Eine mangels ordnungsgemäßer Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte, weil nicht den... ...Tagesordnungspunktes einverstanden sind so OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Da die Anforderungen aus Abs. 2 S. 3 für die Rechtzeitigkeit der Ladung zur...

...und auch entgegen dem Willen betroffener Mitglieder zu verteilen versuchten instruktiv VGH Mannheim v. 30. 11. 2016, ZfPR online 3/2017, 2 . Diese...

.... Seit 2016 kann eine Kleinstdienststelle gemäß § 13 Abs. 2 auch dadurch personalratsfähig werden, dass sie mit 42 43 44 GKÖD V: PVR 6/22 Gronimus 11 G §...