...Dienststelle, PersV 2016, 84; Gizycki, Partnerschaft und Kontrolle im Verhältnis Dienststelle-Personalvertretung, PersV 1987, 177; Hahn, Die vertrauensvolle... ...und Personalrat, PersV 2000, 242; Lechtermann, Miteinander – nicht gegeneinander: Rechte und Pflichten der Personalratsmitglieder, ZfPR 2016, 58... ...Dienststellenleitung und Personalvertretung beschränkt, findet es im behördlichen Disziplinarverfahren keine Anwendung BVerwG v. 25. 5. 2016, PersV 2016, 436 . Der... .... 2016, PersV 2016, 472 . Die Personalvertretung darf auch ansonsten keine Maßnahmen unterstützen oder fördern, die illegale Arbeitskämpfe darstellen...

..., 151; Wienzeck/Gronimus, Regeln für „in der Regel“ Beschäftigte, PersR 2000, 91. zu § 60 SBG F. 2016/ 2019: Gronimus, SBG-/BPersVG-Änderungen 2016... ...: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Schlüter/Sommer, Zuteilung von „Kleindienststellen“ des militärischen... ...eine erhebliche Modifikation aus der Maßgabe des § 60 Abs. 2 SBG F. 2016 in den davon betroffenen Bereichen. Abweichend von der Rechtsprechung zu § 50... ...des Bundesministeriums der Verteidigung. So existierten in der Bundeswehr Stand: Juli 2016 zwar rund 600 örtliche Personalräte, daneben jedoch über... ...allein unter Berücksichtigung der Beamten und Arbeitnehmer zu bewerten BVerwG v. 7. 1. 2003, PersV 2003, 139 , seit 2016 durch § 60 Abs. 2 SBG überholt... .... G § 6 Rz 20 . IV. Dienststellen mit Soldaten § 60 Abs. 2 SBG Bis 2016 musste die Dienststelle die Schwellenwerte des Abs. 1 allein mit den... ...., § 13 Rz 3 . In erklärter Abkehr davon sollen seit 2016 in Dienststellen nach § 60 Abs. 1 SBG die Schwellenwerte des Abs. 1 „bei zusätzlicher... ...Bundeskanzleramt , kann letztlich nichts Anderes gelten. Frühe Referentenentwürfe zur SBG-Novelle 2016 hatten den jetzigen § 60 Abs. 2 SBG flankiert durch eine... ...versehentlich, im Zuge der Verbändebeteiligung fallen gelassen Gronimus, PersV 2016, 404; Widmaier, ZfPR 2017, 11 . Daher verweist § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...Begründung zu § 60 Abs. 2 S. 2 SBG F. 2016 davon aus, dass eine Zuteilung auch erfolgt, wenn die Beschäftigten eine Mitarbeit im Personalrat „ablehnen“ s. Rz...

...Zahl von Gruppenvertretern, PersV 1991, 460; Grosjean, Rechtsfragen der Befangenheit im Personalvertretungsrecht, ZfPR 2016, 84; Hohmann, Die... ...Rücktrittsbeschluss, PersV 2013, 284; Knorz, Fehler bei der Beschlussfassung und deren mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die Beschlüsse des Personalrats, PersV... ...müssen bzw. zu dürfen s. dazu § 41 Abs. 1, 2; BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137; v. 28. 4. 1967, PersV 1968, 109; BAG v. 26. 8. 1981, BAGE 36, 72; v... ... vgl. zu § 33 BetrVG: BAG v. 7. 6. 2016, NZA 2016, 1350 . Die Form der Abstimmung kann in der Geschäftsordnung näher geregelt oder im Einzelfall durch...

...wird s. auch Mayer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, Vor § 94 Rz 3 . Die bloße Sicherstellung nach der StPO ist für das Disziplinarrecht nicht... ...erwartenden Strafe …“ abgehoben wird dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 112 Rz 8 ff. . Diese sachliche Voraussetzung erfordert notwendig eine... ...die „Bedeutung der Sache“ bei § 112 Abs. 1 S. 2 StPO verstanden wird folgend nach Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 112 Rz 11 : Dort ist... ...; Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 27 Rz 5; wohl a.M. Zängl, BayDisziplinarR, 3/2006, Art. 29 Rz 25: „zu eng“ , eröffnet gerade die Einschränkung „regelmäßig“... ...eher unverbindlich auf die „§§ 94 ff. StPO“ insgesamt verwiesen wird Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 27 Rz 7 , werden... ...Beweismittel besitzt, es aber durch eine Durchsuchung nicht gefunden werden konnte Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 95 Rz 1 . Wäre die Vorschrift... ...Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 96 Rz 2 . Der betroffenen Behörde bleibt dann unbenommen, eine Sperrerklärung nach § 96 StPO nachzutragen, was die... ...; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 110 Rz 1 zit. BVerfGE 113, 29 NJW 2005 1917, auch Rz 2a zu Dateien aufgefunden werden, ohne dass das... ...ausgenommen wird Rz 72; zu allem auch Hummel/Köhler/Mayer/Baunack- Hummel/Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 27 Rz 7, 8; zur andersgearteten Gesetzeslage in...

...allerdings Regelungen hierzu in 37 Artikeln im „G zur Umsetzung der RL 2013/55/EU … ,IMI-VO‘ für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe“ 2016... ...besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamte … sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ v. 27. Oktober 2016 BGBl. I... ...Entw.-begr. zu § 29a v. 19. Mai 2016 BTDrucks. 18/8517, S. 33 von der zu § 30 Abs. 3 LDG NRW v. 2. Dezember 2015 LTDrucks. 16/10380, S. 446; Text, s.M§29Rz... ...bereichsspezifische UmsetzungsG 2016, s. Rz 12 . Zum Vergleich nicht unerwähnt kann bleiben, dass auch strafverfahrensgesetzlich der Vorwarnmechanismus geregelt ist... ...Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Bln sowie weiterer Gesetze“ 2016 GVBl. 225, 226 war zunächst zur bereichsspezifischen Anwendung dem... ...EU-Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung HmbEULBAVO “ 2016 GVBl. I 39 , die als Art. 1 der „VO zum Erlass der Hmb EU-Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung u. zur Ände- GKÖD Bd. II... ...11 , doch ist das „G zur Änd. d. Hess Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sowie weiterer Vorschriften des Berufsrechts“ 2016 GVBl. 30 beachtlich... ...dieser RL Anwendung, betrifft aber nicht die disziplinarrechtliche Lage. Auch Art. 6 des vorbezeichneten ÄndG 2016 betr. Änderung der Hess... ...BerufsqualifikationsfeststellungsG und zur Änderung anderer Gesetze zur Umsetzung der RL 2013/55/EU der EU“ 2016 GVBl. 559 beachtlich, worin durch Art. 1 Nr. 11 dem BQFG M-V 2012... ...Berufsqualifikationen in Nds“ 2016 GVBl. 97 beachtlich, worin durch Art. 1 Nr. 11 dem NBQFG 2012 GVBl. 591 ein § 13b betr. „Vorwarnmechanismus“ eingefügt worden war...

...1970, 14 . Dabei ist von den Verhältnissen bei der ursprünglichen Wahl auszugehen OVG Berlin v. 8. 7. 2016 – 62 PV 1.16, juris . Die Wiederholungswahl... ...aber im Beschwerdeverfahren aufgehoben OVG Berlin v. 8. 7. 2016 – 62 PV 1.16, juris . Die Wiederholungswahl verlängert die ursprüngliche Amtszeit nicht... ...nur ein einziger als gültig zugelassen wurde OVG Magdeburg v. 3. 5. 2016, PersV 2017, 33 Festsetzung einer vor Ablauf des Tages für die Einreichung... ..., ZfPR 2008, 7; VG München v. 4. 10. 2006, ZfPR 2008, 10; BAG v. 26. 10. 2016, NZA-RR 2017, 194 Nichtzulassung eines Wahlvorschlags mit der unzutreffenden...

... Gronimus PersV 2015, 404 – zu § 92 Nr. 2; zu dessen Neufassung 2016 s. K § 92 Rz 38 ff. . Für die Höhe der als notwendig anzuerkennenden Kosten kommt es... ...Wählbarkeit von Mitgliedern eines örtlichen Personalrats klären zu wollen VG Köln v. 14. 7. 2016 – 33 K 1693/16.PVB, juris Liegt bereits eine gefestigte... ...Personalrats bei der Benennung des externen Beisitzers voraus BVerwG v. 24. 2. 2016, PersV 2016, 381 . Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle und...

...teilzunehmen vgl. Rz 10 . Durch Gesetz vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 ist § 46 Abs. 4 S. 4 sprachlich geringfügig geändert worden. Die Beschränkung auf „die... .... Durch Gesetz vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 ist das Erfordernis der Erforderlichkeit weggefallen. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass die...

...führen BVerwG PersV 2016, 107 . Ebenso hat der Wahlvorstand, sei es aus Sicht der Stammdienststelle oder der Abordnungsdienststelle, Abordnungen aufgrund... ...27 Abs. 5 S. 2 BPersVG nicht greife so OVG Berlin vom 8. 7. 2016 62 PV 1.16, juris; offen gelassen durch BVerwG PersR 10/2018, 40 . 4... ...1996, 402; PersR 1999, 313 ; amtierende Personalräte sind daher nicht antragsbefugt VG Köln vom 14. 7. 2016 33 K 1693/16.PVB, juris . Die...

...Personalvertretungsrecht, ZfPR 2016, 84; Hohmann, Die Personalratssitzung, PersR 2012, 239; Jesgarzewski/Holzendorf, Zulässigkeit virtueller Betriebsratssitzungen, NZA 2012... ..., 284; Knorz, Fehler bei der Beschlussfassung und deren mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die Beschlüsse des Personalrats, PersV 1995, 337; Reich... ...Rz 15; BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137; v. 28. 4. 1967, PersV 1968, GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 4/20 VII.20 9 G50106 K075 S. 12 K§37 Kommentar... ...2016, § 69 Rz 53 . Dabei kann der Personalrat aber nicht seine gesetzlichen Aufgaben delegieren s. BVerwG v. 19. 7. 1994, PersV 1995, 77...