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Inhalt der Ausgabe 03/2020

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Änderungen des Personalvertretungsgesetzes Thüringen – Die Novellierung mit Gesetz vom 28. Mai 2019

Der Beitrag stellt die zentralen Neuerungen für das Thüringische Personalvertretungsrecht dar, die sich durch das Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 2019 ergeben haben. Ferner werden die Änderungen kritisch gewürdigt.

Besondere Aspekte dienstlicher Beurteilungen freigestellter Mitglieder in Personalvertretungen

Der Beitrag knüpft an den im vorherigen Heft erschienenen Aufsatz mit dem Titel „Personalvertretungsrechtliche Aspekte dienstlicher Beurteilungen“ an. Dort waren Sonderfragen von freigestellten Mitgliedern von Personalvertretungen und die bei ihnen praktizierte „Nachzeichnung“ noch ausgeklammert worden; diese Aspekte werden nunmehr hier behandelt.

Rechtsprechung

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 – 5 P 6.18 –

Gegenstandswertfestsetzung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

OVG Thüringen, Beschl. v. 25.6.2019 – 5 PO 579/18 –

Personalvertretungsrechtliche Einordnung der Einführung und Anwendung einer PC-Programmversion in der Dienststelle

VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.19 PVL –

Geltungsbereich des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes für Berliner Richterinnen und Richter

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.10.2019 – 4 B 22.17 –

Auslegung des Normmerkmals „Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist“

BVerwG, Beschl. v. 16.9.2019 – 5 P 5/18 –

Zugang einer Kündigungserklärung durch Einwurf in den Hausbriefkasten

BAG, Urt. v. 22.8.2019 – 2 AZR 111/19 –

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Aufhauser/Warga/Schmitz-Moritz: Bayerisches Personalvertretungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung

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