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§ 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Im Einklang mit der Rechtsentwicklung (Rz 4ff.) bestimmt die Vorschrift, welche behördlichen Stellen als behördliche Disziplinarorgane gegenüber Ruhestandsbeamten berufen sind. Unberührt bleibt die Disziplinarbefugnis der Disziplinargerichte (s. M §60 Rz 117, 126), wenn sie gegenüber Ruhestandsbeamten im ggf. stattfindenden Disziplinarklageverfahren nach § 52 Abs. 1 (M §52 Rz 47ff.) oder vor allem bei Anfechtung einer Disziplinarverfügung im Rechtsschutzverfahren nach § 52 Abs. 2 (M §52 Rz 112ff.) zu entscheiden haben.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_02_m_0084

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