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§ 1 (Anwendungsbereich des Gesetzes)

Die Vorschrift schreibt für die Verwaltungen des Bundes in allen ihren Rechtsformen, als Gebietskörperschaft wie auch für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Bundesgerichte die Bildung von Personalvertretungen vor. § 1 umreißt somit den sachlichen Geltungsbereich des BPersVG. Er bildet die Grundlage für die Einrichtung von Personalvertretungen (örtliche Personalvertretungen, einschließlich Gesamtpersonalräten, Stufenvertretungen mit Bezirkspersonalräten und Hauptpersonalräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Vertretung der nichtständig Beschäftigten sowie Vertrauensleute in der Bundespolizei und für die Ortskräfte bei Auslandsdienststellen (§§ 12, 53ff., 57 ff., 65, § 85 Abs. 2, § 91 Abs. 2; Hecker PersV 1980, 218). Er beinhaltet eine Aufforderung des Gesetzgebers an die Leitungen und Beschäftigten der Verwaltungen, Personalvertretungen für ihren Bereich nach Maßgabe des Gesetzes einzurichten. Eine unbedingte Pflicht i. S. eines Zwangs zur Errichtung von Personalvertretungen kann daraus nicht abgeleitet werden (ebenso Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl., § 1 Rz 1; Hecker PersV 1980, 218). Die Dienststellenleitung ist nicht in der Lage, eine Personalvertretung einzusetzen, wenn diese von den Beschäftigten nicht gewählt werden sollte. Der Dienststellenleitung obliegen jedoch besondere Verpflichtungen, die Wahl einer Personalvertretung zu fördern (vgl. § 20 Abs. 2, §§ 21, 22).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0001

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